Die Wettbewerbshüter sehen Hinweise darauf, dass Raffinerien und Großhändler einen Teil der Steuerentlastung als zusätzliche Marge einbehalten haben könnten. Gleichzeitig verweisen sie auf Preisunterschiede zu Frankreich, die bereits vor Einführung des Tankrabatts sichtbar waren.
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Mai 2026 und senkte die Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 14 Cent je Liter. Einschließlich Mehrwertsteuer entsprach dies einer Entlastung von etwa 17 Cent pro Liter. Ende Juni läuft die Maßnahme planmäßig aus.
Deutschland verzeichnete stärkere Preisanstiege als Frankreich
Ausgangspunkt der Untersuchung ist nicht der Tankrabatt selbst, sondern die Entwicklung der Kraftstoffpreise nach Beginn des Iran-Krieges Ende Februar. Nach Angaben der Monopolkommission stiegen die Kraftstoffpreise in Deutschland stärker als in vergleichbaren europäischen Märkten. Besonders der Vergleich mit Frankreich fällt auf, da beide Länder vom gleichen Rohölpreisschock betroffen waren und ähnlich strukturierte Kraftstoffmärkte besitzen.
Die Wettbewerbshüter sehen darin einen ersten Hinweis darauf, dass die Preisentwicklung in Deutschland nicht allein durch höhere Rohölkosten erklärt werden kann.
Tankrabatt kam nicht vollständig bei Autofahrern an
Vor diesem Hintergrund untersuchte die Monopolkommission, wie viel der staatlichen Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern angekommen ist. Das Ergebnis: Der durchschnittliche Preisrückgang lag je nach Kraftstoffart lediglich bei 15 bis 16 Cent pro Liter. Die vorgesehene Entlastung betrug jedoch rund 17 Cent.
Auf das gesamte Fördervolumen von 1,6 Milliarden Euro hochgerechnet ergibt sich daraus eine Differenz von 100 bis 200 Millionen Euro. Dieser Betrag erreichte die Autofahrer nach Berechnungen der Kommission nicht. Besonders brisant: Die Monopolkommission bezeichnet ihre Berechnung ausdrücklich als konservativ. Die tatsächliche Weitergabe könnte sogar niedriger ausgefallen sein.
Das Geld landet zuerst bei Raffinerien und Großhändlern
Nach Darstellung der Kommission beginnt das Problem lange bevor Kraftstoff an einer Tankstelle verkauft wird. Die Energiesteuer wird bereits fällig, wenn Kraftstoff das Steuerlager verlässt. Von einer Steuersenkung profitieren daher zunächst Raffinerien, Importeure und Großhändler. Erst anschließend entscheidet sich entlang der Lieferkette, ob die Entlastung tatsächlich an den Endkunden weitergegeben wird.
Die Monopolkommission formuliert dabei einen deutlichen Vorwurf. Unternehmen mit entsprechender Marktmacht könnten einen Teil der Steuersenkung als zusätzliche Marge einbehalten, statt sie vollständig weiterzugeben. Genau dies sehen die Wettbewerbshüter als mögliche Erklärung für die fehlenden Millionenbeträge.
Regionale Unterschiede sprechen gegen ein Tankstellenproblem
Ein weiterer Befund der Untersuchung betrifft die regionale Verteilung des Tankrabatts. Im Nordwesten Deutschlands wurde die Entlastung nahezu vollständig weitergegeben. Dort errechnete die Monopolkommission Preisrückgänge von 16,7 bis 17,3 Cent je Liter. Im Süden lagen die Werte dagegen teilweise nur zwischen 13,3 und 14,9 Cent.
Die Kommission wertet diese Unterschiede als Hinweis darauf, dass die Ursachen nicht primär auf Tankstellenebene liegen. Der Tankstellenmarkt gilt als der transparenteste und wettbewerbsintensivste Teil der gesamten Kraftstoffkette. Stattdessen sehen die Experten die entscheidenden Unterschiede bei Raffinerien, Lieferwegen und Großhändlern.
Bundeskartellamt soll Verfahren fortsetzen
Die Monopolkommission fordert deshalb, die bereits laufende Untersuchung des Bundeskartellamts konsequent fortzuführen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob auf der Raffinerie- und Großhandelsebene eine erhebliche und dauerhafte Wettbewerbsstörung vorliegt.
Das Bundeskartellamt prüft unter anderem, ob Marktteilnehmer Preisnotierungen gezielt beeinflusst haben könnten. Aus Sicht der Kommission handelt es sich nicht um ein kurzfristiges Problem infolge des Tankrabatts, sondern um eine strukturelle Schwäche des Marktes.
Was ist die Monopolkommission?Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung und des Gesetzgebers für Wettbewerbs- und Kartellfragen. Sie analysiert regelmäßig die Wettbewerbssituation in verschiedenen Branchen und veröffentlicht dazu Gutachten und Empfehlungen.
Die fünf Mitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten berufen. Eigene Eingriffs- oder Sanktionsbefugnisse hat die Monopolkommission nicht, ihre Analysen dienen jedoch häufig als Grundlage für Entscheidungen von Politik und Behörden wie dem Bundeskartellamt.
Branche weist Vorwürfe zurück
Der Branchenverband en2x weist die Kritik zurück. Nach Darstellung des Verbands wurde die Steuersenkung vollständig an die Kunden weitergegeben. Ohne Tankrabatt wären Benzin und Diesel während der vergangenen Wochen jederzeit um rund 17 Cent pro Liter teurer gewesen.
Zudem verweist en2x auf den Wettbewerb zwischen rund 14.000 Tankstellen in Deutschland sowie auf die zuletzt deutlich gesunkenen Einkaufspreise für Kraftstoffe. Auch den Vorwurf struktureller Wettbewerbsprobleme weist die Branche zurück.
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