Der Präsident setzte damit eine zentrale Grundlage der amerikanischen Klimaregulierung außer Kraft. Konkret erklärte er die sogenannte Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 für ungültig. Diese hatte Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft und bildete die rechtliche Basis für zahlreiche Emissionsvorgaben. In der Folge stellte Trump auch die darauf beruhenden CO₂-Regeln für Autos formell infrage. Damit geraten bundesweite Grenzwerte für die Autoindustrie ins Wanken.
Für die Autoindustrie ist das keine abstrakte juristische Debatte, sondern eine Frage von Kosten, Modellen und Investitionen.
Weniger Druck auf CO₂-Flottenwerte
Die bundesweiten Emissionsgrenzen zwangen Hersteller bisher, ihre Flottenwerte zu senken. Wer die Zielvorgaben verfehlte, musste mit Sanktionen rechnen. Das erhöhte den Druck, mehr Elektro- und Hybridfahrzeuge zu verkaufen.
Ohne diese Grundlage sinkt der regulatorische Zwang. Große SUV, Pick-ups und leistungsstarke Modelle lassen sich im US-Markt einfacher absetzen, ohne dass Hersteller bundesweite CO₂-Strafzahlungen einkalkulieren müssen. Für Hersteller mit starkem Geschäft in verbrauchsstarken Segmenten bedeutet das mehr Spielraum.
Auswirkungen auf Elektro-Investitionen
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Hersteller Milliarden in Elektromobilität in Nordamerika investiert. Dazu gehören unter anderem Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW. Neue Batteriefabriken, Plattformen und Modellreihen wurden auch mit Blick auf strengere Emissionsvorgaben geplant.
Wenn dieser Druck wegfällt, verändert sich die wirtschaftliche Rechnung einzelner Projekte. Elektrofahrzeuge müssen sich stärker über Nachfrage und Förderprogramme tragen, nicht über regulatorische Notwendigkeit. Das kann Investitionsentscheidungen verzögern oder verschieben.
Unterschiedliche Regeln in wichtigen Märkten
Für international tätige Hersteller entsteht ein zusätzlicher Zielkonflikt. In Europa gelten weiterhin strenge CO₂-Flottengrenzwerte. In China setzt die Politik stark auf Elektromobilität. Die USA könnten nun einen anderen Weg einschlagen.
Das erhöht die Komplexität. Modelle, die weltweit verkauft werden, müssen unterschiedlichen Vorgaben gerecht werden. Globale Plattformstrategien werden schwieriger, wenn regulatorische Anforderungen stärker auseinanderlaufen.
Wettbewerbsvorteile im Heimatmarkt
US-Hersteller mit Schwerpunkt auf großen Fahrzeugen könnten im Heimatmarkt profitieren. Niedrigere regulatorische Anforderungen bedeuten geringere Anpassungskosten. Internationale Anbieter müssen abwägen, ob sie ihre US-Strategie stärker auf klassische Antriebe ausrichten oder an ihrer globalen Elektrifizierungsplanung festhalten.
Für Zulieferer gilt Ähnliches. Unternehmen, die stark auf Komponenten für Verbrennungsmotoren setzen, erhalten kurzfristig Planungssicherheit. Anbieter von Batterietechnik und Leistungselektronik sind stärker von Marktnachfrage und staatlichen Förderprogrammen abhängig.
Begründung der Regierung
Trump bezeichnete die bisherige Regelung als wirtschaftlich schädlich. Sie habe insbesondere die amerikanische Autoindustrie belastet und Preise für Verbraucher erhöht. EPA-Chef Lee Zeldin sprach von der größten Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte des Landes. Die Behörde argumentiert, das Luftreinhaltegesetz erlaube nur die Regulierung von Schadstoffen, die unmittelbar und in der Nähe der Emissionsquelle gesundheitliche Schäden verursachen.
Nach Darstellung der Regierung könnten Unternehmen durch den Wegfall der Vorschriften erhebliche Kosten einsparen. Konkrete Berechnungsgrundlagen für die genannten Summen wurden nicht veröffentlicht.
Kritik und angekündigte Klagen
Kritik kam unter anderem von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Er erklärte in einem Beitrag im Onlinedienst X, ohne die Gefährdungsfeststellung seien die USA weniger sicher und weniger gesund. Mehrere Umweltorganisationen kündigten rechtliche Schritte an.
Auch einzelne Bundesstaaten prüfen Klagen. Der Gouverneur von Kalifornien erklärte, man werde die Entscheidung vor Gericht anfechten. Beobachter gehen davon aus, dass der Fall erneut beim Supreme Court landen könnte.
Internationale Einordnung
Die Vereinigten Staaten sind derzeit der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen weltweit. Historisch betrachtet haben sie seit Beginn der Industrialisierung mehr Treibhausgase ausgestoßen als jedes andere Land. Unter Präsident Trump sind die USA zudem aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten.
Nach aktuellen wissenschaftlichen Auswertungen ist die globale Durchschnittstemperatur seit dem späten neunzehnten Jahrhundert um rund 1,4 Grad Celsius gestiegen. Internationale Klimaziele sehen vor, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Mit dem Wegfall der Gefährdungsfeststellung entfällt auf Bundesebene die zentrale Grundlage zur Begrenzung von Kohlendioxid, Methan und weiteren Treibhausgasen. Welche konkreten Regelwerke in welchem Zeitraum aufgehoben werden, ist noch offen.
