Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, sollen Autofahrer bereits ab Anfang Mai preiswerter tanken können – unter der Voraussetzung die Mineralölkonzerne geben den Tankrabatt auch an Ihre Kunden weiter. Die Voraussetzung ist jedoch ein zügiges Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und die Zustimmung des Bundesrats.
Das ist der Zeitplan für die Sprit-Steuer-Senkung
Die erste Lesung im Bundestag soll noch in dieser Woche stattfinden, gleichzeitig wird aus Kreisen der Koalition darauf verwiesen, dass der genaue Starttermin vom Tempo der parlamentarischen Abläufe abhängt. Da die Länderkammer turnusmäßig erst am Freitag, 8.5., tagt, soll es am 24.4. eine Sondersitzung geben. Stimmt diese Kammer zu, muss die Änderung des Energiesteuergesetzes vom Bundespräsidenten ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dann ist das Gesetz rechtskräftig.
Ziel der Maßnahme ist eine kurzfristige Entlastung für Autofahrer nach den starken Preisanstiegen infolge des Iran-Kriegs. Konkret ist eine Reduzierung der Energiesteuer um rund 17 Cent brutto pro Liter für Benzin und Diesel vorgesehen. Die Regelung soll zunächst auf zwei Monate begrenzt sein.
Kritik von Ökonomen an der Maßnahme
Wirtschaftswissenschaftler äußern Zweifel an der Wirksamkeit des Tankrabatts. Die Maßnahme sei kurzfristig angelegt und treffe alle Verbraucher gleichermaßen, unabhängig von Einkommen oder tatsächlichem Bedarf.
Kritisiert wird zudem, dass ein Teil der Entlastung möglicherweise nicht vollständig bei den Kunden ankommt. Aus der Politik wird hingegen davon ausgegangen, dass ein Großteil der Senkung weitergegeben wird. Genannt werden Werte zwischen 80 Prozent und 90 Prozent.
Eine Verlängerung über die geplanten zwei Monate hinaus wird nicht ausgeschlossen. Voraussetzung wäre, dass die Preise auf hohem Niveau bleiben.
