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Bürgergremium zur Klimapolitik in Frankreich

Keine Werbung für Autos - Ja zu Tempo 110

Das Bürgergremium in Frankreich hat 149 Vorschläge zur Kilmapolitik erarbeitet. Viele davon entfallen auch auf den Bereich Verkehr mit ganz klaren Ansagen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte vor neun Monaten 150 Bürger in ein Gremium berufen, das sich mit Fragen beschäftigen sollte, wie Frankreich seine Klimaziele erreichen könnte. Unsere Nachbarn wollen den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Jetzt liegen die teilweise überraschenden Ergebnisse der "Convention Citoyenne pour le Climat" vor, die die Politik in Zugzwang bringen.

Die Bürger, die per Losverfahren in dieses Klima-Gremium entsandt wurden, haben am Sonntag (21.6.2020) ihre ersten Zwischenergebnisse präsentiert. Rund 150 an der Zahl – einige davon entfallen auch auf den Bereich Verkehr. Weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Themen aus den Bereichen Wohnen, Konsum, Ernährung und Produktion. Viele der Vorschläge wurden mit über 90 Prozent Zustimmung getroffen, einige sogar einstimmig. Das ganze Projekt gilt in Frankreich als demokratisches Experiment um das Volk besser in politische Entscheidungen einzubinden.

Kampf gegen Stinker

Zu den Empfehlungen die Autofahrer betreffen, gehört auch ein pauschales Werbeverbot für Produkte und Dienstleistungen mit besonders schlechter CO2-Bilanz. Das Werbeverbot soll explizit auch für Autos gelten, die einen CO2-Ausstoß 95 Gramm pro Kilometer überschreiten. Angeregt wurde auch ein ökologisches Bonus-Malus System für Autos. Der Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge soll stärker unterstützt werden. Auch sollen Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß die Einfahrt in Stadtzentren generell verwehrt werden. Ab 2025 sollen keine Neufahrzeuge mit hohen Emissionen mehr verkauft werden dürfen.

Tempolimit und mehr Verkehr auf die Schiene

Als weitere klimapolitische Maßnahme sprach sich das Bürgergremium für eine Redizierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf französischen Autobahnen von 130 auf nur noch 110 km/h aus – hier lag die Zustimmung allerdings nur bei rund 60 Prozent. Im Gegenzug sollen Investitionen ins Schienennetzwerk und günstigere Ticketpreise den Bahnverkehr attraktiver machen. Inlandsflüge unter vier Stunden sollen verboten werden, wenn es Alternativen mit der Bahn gebe. Vom Ausbau bestehender Flughäfen und dem Bau neuer Flugplätze soll abgesehen werden.

Die jetzt vorgestellten Vorschläge der Bürger-Kommission, die nach monatelangen Protesten der Gelbwesten ins Leben gerufen wurde, sind für die französische Regierung nicht bindend, setzen sie aber politisch mächtig unter Druck. Staatspräsident Emmanuel Macron will sich erst Ende Juni offiziell zu den Klimavorschlägen des Bürger-Gremiums äußern. Erste Andeutungen zeigen aber, dass zu dem ein oder anderen Vorschlag eine Volksabstimmung geben könnte.

Fazit

Die französichen Bürger haben sich ganz klar in Sachen Klimaschutz positioniert. Jetzt darf man gespannt sein, ob die Politik wirklich den Bürger-Willen umsetzt. Wenn nicht, zeigen sich die Franzosen bestimmt wieder wehrhaft.

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