Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag (30.1.2026) beschlossen. Ausgangspunkt ist die anhaltende Gefährdung von Einsatzkräften bei Arbeiten an Unfallstellen, Pannenfahrzeugen oder sonstigen Einsatzlagen. Nach Einschätzung der Länder reichen die bisherigen Regelungen nicht aus, um Verkehrsteilnehmer eindeutig zu einem angepassten Verhalten zu verpflichten. Zwar enthalte die Straßenverkehrsordnung allgemeine Rücksichtnahmepflichten, diese ließen jedoch zu viel Spielraum in der Auslegung.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, "eine Vorlage zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die den Schutz von Einsatzkräften bei Einsätzen im öffentlichen Verkehrsraum zum Gegenstand hat", so heißt es im Beschluss.
Kritische Rechtslage
Zur Begründung verweist der Bundesrat auf die konkreten Risiken im Einsatzalltag. Einsatzkräfte seien "neben psychischen Belastungen regelmäßig vielfältigen Gefahren im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ausgesetzt", so weiter. Dabei gehe es vor allem um unmittelbare Gefährdungen durch den fließenden Verkehr, auch dann, wenn Einsatzstellen ordnungsgemäß abgesichert seien.
Zugleich wird die bisherige Rechtslage kritisch eingeordnet. Die allgemeine Rücksichtnahmeregelung der Straßenverkehrsordnung sei eine Generalklausel, bei der "bestimmte Verhaltensweisen im Einzelfall auslegungsbedürftig und nicht ausdrücklich geregelt" seien, so der Bundesrat. Daraus ergäben sich Unsicherheiten sowohl für Verkehrsteilnehmer als auch für die Durchsetzung durch die Behörden.
Das kommt auf Autofahrer zu
Nach dem Willen des Bundesrates sollen insbesondere folgende Punkte ausdrücklich in der Straßenverkehrsordnung verankert werden
- Innerorts Schrittgeschwindigkeit sowie ein ausreichender Seitenabstand beim Passieren von Einsatzstellen
- Außerorts ein verpflichtender Spurwechsel, sofern möglich, oder andernfalls eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit
- Ein eigenständiger Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand für vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen diese Verhaltenspflichten
Bedeutung der Entschließung
Die Entschließung selbst ändert die Straßenverkehrsordnung nicht. Sie ist ein formelles Ersuchen an die Bundesregierung, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten und in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Erst nach einer möglichen Gesetzesinitiative, der Beratung im Bundestag und einer erneuten Befassung des Bundesrates könnten daraus verbindliche Regelungen entstehen.
Der Beschluss ist damit vor allem als politisches Signal zu verstehen, mit dem der Bundesrat Handlungsbedarf im Bereich der Verkehrssicherheit für Einsatzkräfte sieht.
