Die Stadt München setzt von Februar 2023 an ein stufenweises Fahrverbot für ältere Diesel-Modelle um, das auch auf dem Mittleren Ring gelten soll.
08.10.2022
Nagy/Presseamt München
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München verschärft Diesel-Fahrverbot Mittlerer Ring für Euro-4-Diesel tabu
Nach jahrelangen Rechtsstreits um Überschreitungen von Abgas-Grenzwerten will die bayerische Landeshauptstadt jetzt die Fahrverbote für ältere Diesel deutlich verschärfen. Das haben Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) und Umweltreferentin Christine Kugler bei der Präsentation des neuen Luftreinhalteplans am 6. Oktober 2022 bekannt gegeben. Der Freistaat Bayern hatte die Überschreitung der seit 2010 verbindlich vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte stets ignoriert und dafür Strafen bezahlt. Im Jahr 2021 hatte die Landesregierung die Zuständigkeit für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aber an die Stadt München abgegeben, die nun versucht, Grenzwert überschreitende Immissionen in der Stadt zu mindern.
Auch Euro-5-Aus droht
Geplant ist die stufenweise Einführung eines zonalen Diesel-Fahrverbots. Nur so glaubt man den gesetzlich verbindlichen Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert schnellstmöglich im gesamten Münchner Stadtgebiet einhalten zu können und drohende EU-Strafzahlungen in eklatanter Höher zu verhindern. Ab dem 1.2.2023 wird die bestehende Umweltzone um den Mittleren Ring, der auch von Pendlern und Transitverkehr stark frequentiert wird, erweitert und in dieser neuen Umweltzone ein Fahrverbot für Diesel Euro 4/IV und schlechter angeordnet. Anwohner und Lieferverkehr sollen Ausnahmegenehmigungen erhalten.
Sollte diese Maßnahme die Stickstoffdioxidwerte nicht in ausreichendem Maße senken, werden ab dem 1.10.2023 in einer zweiten Stufe Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse 5/V in das zonale Diesel-Fahrverbot mit aufgenommen. Betroffen wäre davon rund 140.000 in München zugelassene Fahrzeuge. Bei weiteren Grenzwertüberschreitungen sieht der Stufenplan der Stadt ab dem 1.4.2024 die endgültige Streichung von Fahrverbotsausnahmen für den Lieferverkehr und die Anwohner vor; von Euro-6-Autos ist noch nicht die Rede, obwohl auch die vor Euro-6d-Temp noch erheblich NOx-Emissionen aufwiesen (siehe Bildergalerie).
Der neue Stufenplan ist das Ergebnis einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sowie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), die seit Februar 2022 verhandelt und am 5. Oktober unterzeichnet wurde. Mit der Vereinbarung wollen alle Beteiligten zwei langjährige Rechtsverfahren, die die Stadt im Zuge der Zuständigkeitsübertragung zum 1.6.2021 vom Freistaat geerbt hat, beenden.
München erbt Problem vom Freistaat
"München ist bei der Luftreinhaltung das Sorgenkind Deutschlands. Nirgends sonst im Land werden so hohe Abgaswerte registriert wie bei uns. Die zuständige bayerische Staatsregierung hat sich jahrelang um wirkungsvolle Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte gedrückt und die Verantwortung in dem Moment an die Stadt weitergegeben, als Fahrverbote nicht mehr zu verhindern waren. Ich halte Fahrverbote vor allem im Lichte der gegenwärtigen finanziellen Belastungen der Bürger für eine Zumutung. Gleichzeitig dürfen wir es nicht akzeptieren, dass tausende Münchner täglich gesundheitsgefährdende Abgase einatmen. Der nun geschlossene außergerichtliche Vergleich erlaubt großzügige Ausnahmen von den Fahrverboten, etwa für Handwerker mit Parklizenz. Das war mir sehr wichtig. Weitere Ausnahmen, etwa für soziale Härtefälle, werden wir in den nächsten Wochen prüfen", erklärt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden.
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Fazit
Weil sich das Land Bayern jahrelang vor Maßnahmen zur Luftreinhaltung in München gedrückt hat, muss jetzt die Stadt unpopuläre Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot umsetzen. Stufenweise werden dabei ältere Diesel-Modelle aus der Innenstadt ausgesperrt. Das könnte selbst Euro-5-Autos treffen, von denen die jüngsten gerade acht Jahre alt sind.
