Rund 850 Anlagen dürfen deshalb vorerst nicht mehr eingesetzt werden. Etwa 3.150 Geräte erfüllen die neuen Anforderungen und bleiben weiter in Betrieb. Auslöser der Reform sind mehrere Entscheidungen des Kassationsgerichtshofs. Italiens höchstes Zivil- und Strafgericht hatte wiederholt klargestellt, dass zahlreiche Messgeräte zwar ministeriell genehmigt worden waren, die gesetzlich vorgeschriebene Homologation jedoch fehlte.
Viele Bußgeldbescheide wurden daraufhin angefochten, zahlreiche Kommunen schalteten ihre Blitzer vorsorglich ab. Mit dem Dekret reagiert die Regierung nun auf diese Rechtsunsicherheit.
Künftig gelten strengere technische Vorgaben
Die Neuregelung umfasst nicht nur die Homologation neuer Geräte. Erstmals werden auch Kalibrierungen und regelmäßige Funktionsprüfungen verbindlich vorgeschrieben. Vor der Inbetriebnahme muss jede Anlage kalibriert werden. Anschließend sind regelmäßige technische Kontrollen vorgeschrieben. Dabei werden unter anderem Messfunktion, Hard- und Software, Sicherungseinrichtungen sowie die Selbstdiagnose überprüft. Werden Geräte technisch verändert oder um neue Funktionen erweitert, ist eine erneute technische Prüfung erforderlich.
Darüber hinaus legt das Dekret erstmals einheitliche Mindestanforderungen an die Messqualität fest. Fahrzeuge und Kennzeichen müssen mit hoher Zuverlässigkeit erkannt und die gemessene Geschwindigkeit eindeutig dem richtigen Fahrzeug zugeordnet werden. Gesichter auf Frontaufnahmen sind künftig automatisch zu anonymisieren. Unverändert bleibt die Messtoleranz von drei km/h bis 100 km/h beziehungsweise drei Prozent bei höheren Geschwindigkeiten.
Hersteller müssen fehlende Nachweise nachreichen
Nicht alle bestehenden Anlagen erfüllen die neuen Vorgaben. Hersteller betroffener Geräte müssen zusätzliche Unterlagen einreichen und das vorgesehene Zulassungsverfahren abschließen, bevor die Blitzer wieder eingesetzt werden dürfen.
Infrastrukturminister Matteo Salvini erklärte, Geschwindigkeitskontrollen müssten der Verkehrssicherheit dienen und dürften nicht in erster Linie kommunale Haushalte finanzieren. Zustimmung kommt auch von der Vereinigung der Opfer von Verkehrsunfällen. Der Verbraucherverband Codacons begrüßte die Reform grundsätzlich, kritisierte jedoch die späte Umsetzung.
