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Nokias Patentklage gegen Daimler vor den EuGH?

Nokia gegen Daimler vor dem EuGH? Patentstreit eskaliert weiter

Der Patentstreit zwischen Nokia und Daimler könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Ein Zulieferer löst derweil Patent-Probleme.

Daimler muss vor dem Landgericht München weitere Niederlagen im Patentstreit mit Nokia einstecken. Unter anderem bestätigte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Autobauer, die der Patentverwalter Conversant wegen eines auf Nokia zurückgehenden Patentes erwirkt hatte (Aktenzeichen 21 O 11384/19). Zudem befand das Landgericht München I Daimler für schuldig, das Nokia-Patent DE60240446C5 (Paketverarbeitung in Mobilfunknetzen) verletzt zu haben (Aktenzeichen 21 O 3891/19). Laut Kläger verletzt Daimler mit jedem Auto, das mit einem Mobilfunksystem ausgerüstet ist, das Patent. Das Landgericht folgt dieser Ansicht und verurteilt Daimler zur Unterlassung – gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 18 Millionen Euro ist das Urteil vollstreckbar.

Daimler geht in Berufung

Daimler rechnet aber nicht damit, dass es zu einer Vollstreckung des Unterlassungsurteils kommt. Für beide oben genannten Fälle hat der Autobauer angekündigt, in Revision zu gehen. Für eine Vollstreckung müsste Nokia die erwähnten 18 Millionen Euro hinterlegen, im Falle von Conversant wären es fünf Millionen Euro. Sollten Gerichte die Urteile in der nächsthöheren Instanz aufheben, wären mit den Summen eventuelle Schadensersatzansprüche gedeckt. Prozessbeobachter halten die Summen für vergleichsweise niedrig: Bei einem Patentstreit von Nokia gegen Daimler vor dem Landgericht Mannheim legte das Gericht eine Sicherheitsleistung in Höhe von sieben Milliarden Euro fest (Aktenzeichen 2 O 34/19).

Daimler Firmengebäude
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Daimler muss sich einer Patentklage von Nokia erwehren.

Vorlage beim Europäischen Gerichtshof möglich

Daimler argumentiert nach wie vor, dass Nokia die Patente auch hätte Daimlers Zulieferern anbieten müssen – dazu war Nokia angeblich nicht bereit. Das Bundeskartellamt hat bereits empfohlen, diesen Muster-Streitpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären. Das Landgericht Mannheim ist allerdings der Überzeugung, dass es einer Vorlage beim EuGH nicht bedürfe, da sowohl Daimler als auch seine Zulieferer keinerlei Willen gezeigt hätten, entsprechende Lizenzen von Nokia zu erwerben. Das Landgericht Düsseldorf könnte allerdings dem Vorschlag des Kartellamtes folgen: Die zuständige Richterin hat bereits angedeutet, dass eine Vorlage beim EuGH sinnvoll sein könnte (Aktenzeichen 4c O 17/19).

Huawei löst Teil des Patentstreits

Prozessbeobachter haben den Eindruck, dass Nokia unbedingt eine Entscheidung herbeiführen möchte, bevor es zu einer Vorlage beim EuGH kommt – möglicherweise sind sich die Finnen bei einem in Luxemburg gefällten EuGH-Urteil ihrer Sache nicht mehr so sicher.

Derweil vereinbaren Nokia und Conversant doch Lizenzvergaben mit Daimler-Zulieferern – auch dies ist ein Punkt, an dem Prozessbeobachter festmachen, dass beide Kläger eine Niederlage vor dem EuGH nicht ausschließen können. So hat sich der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei mit den Klägern geeinigt, womit auch die in diesem Zusammenhang betroffenen angeblichen Daimler-Patentverletzungen kein Thema mehr sind.

Daimler ging schon gegen Nokia vor

Daimler hat bereits mehr vor einem Jahr bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Nokia wegen der Mobilfunk-Patente eingelegt. Damals wollten die Stuttgarter die Lizensierung von Telekommunikations-Standards für die Autoindustrie klären lassen. Während Daimler darauf dringt, dass die Umsetzbarkeit der verschiedenen Mobilfunkstandard-Generationen wie 4G und 5G "zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung" zugänglich sein muss, wirft Nokia dem Autohersteller vor, einfach nicht die notwendigen Lizenzen zu kaufen.

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Fazit

Der Kampf von Nokia gegen Daimler um mögliche Patentverletzungen erreicht mit jeder Gerichtsentscheidung einen weiteren Höhepunkt – die Vielzahl der Klagen und der entscheidenden Gerichte macht die Lage unübersichtlich. Eine wegweisende Entscheidung des EuGH könnte Ruhe in den zu voller Härte entbrannten Streit bringen.

Außerdem gilt der patentrechtliche Unterlassungsanspruch inzwischen als ein für das betroffene Unternehmen oft nicht verhältnismäßiges Mittel, da er tiefgreifende wirtschaftliche Folgen haben kann. Deshalb hat die Bundesregierung eine Abänderung der entsprechenden Gesetzte geplant, wobei der Unterlassungsanspruch an sich allerdings erhalten bleiben soll. Der Richter wäre dann aber nicht mehr gezwungen, ihn zu verhängen, sondern könnte sich für mildere Eingriffe entscheiden.

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