Während sich die Bundesregierung mit den Details einer neuen E-Auto-Förderung für Privathaushalte befasst, wechseln Teile der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wieder vom Elektroauto auf Verbrenner-Limousinen zurück. Dabei gilt die Elektrifizierung der politischen Dienstwagenflotten eigentlich als sichtbares Signal politischer Klimapolitik.
Nicht nur Finanzminister fährt wieder Diesel
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ist seit Kurzem mit einem Audi A8 L 50 TDI quattro unterwegs. Zuvor nutzte er einen vollelektrischen BMW i7 als Dienstwagen. Optendrenk hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass ein Elektrofahrzeug im politischen Alltag Düsseldorfs gut funktioniere. Bei eng getakteten Terminen und langen Fahrten durch ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen stoße das Konzept jedoch an Grenzen. Da sein Leasingvertrag für den i7 zunächst weiterlief, erfolgte der Wechsel erst jetzt.
Offiziell wird der BMW i7 mit einer Reichweite von 624 Kilometern (WLTP) beworben. Im Alltag liegt der Einsatzradius eher bei 450 bis 550 Kilometern. Allerdings haben Minister in der Regel einen Chauffeur, der sich während der Termine sicher um Wiederaufladung bemühen könnte. Selbst wenn nicht – der Fond des 5,40 Meter langen BMW gleicht einem rollenden Luxus-Büro, in dem man es sicher auch eine kurze Ladepause lang aushalten kann.
Weitere Wechsel zurück zum Verbrenner
Nicht nur im Finanzressort wurde umdisponiert. Auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wechselte aus ähnlichen Gründen wieder auf einen Diesel-Dienstwagen. Ebenfalls auf konventionelle Antriebe setzen Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) und Europaminister Nathanael Liminski (CDU).
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU) nutzen ohnehin gepanzerte Limousinen mit Verbrennungsmotor. In diesem besonders sicherheitsrelevanten Segment sind vollelektrische Alternativen bislang kaum verfügbar oder mit erheblichen Einschränkungen verbunden.
Wer weiterhin elektrisch fährt
Gleichzeitig bleibt ein Teil des Kabinetts zumindest beim elektrifizierten Antrieb. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne), Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) setzen weiterhin auf Elektrofahrzeuge.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sowie Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) nutzen nach Angaben der Landesregierung ebenfalls Elektro- oder Hybridmodelle. In den kommenden Monaten laufen weitere Leasingverträge aus. Teilweise wurden erneut E-Modelle bestellt, teils wieder Diesel-Fahrzeuge. Die Flottenstruktur bleibt also in Bewegung.
Politisches Signal oder pragmatische Entscheidung?
Der Streit um den richtigen Dienstwagen dürfte gerade in öffentlichen Ämtern mehr als eine beiläufige Detailfrage der Beschaffungspolitik sein. Schließlich geht es um das zentrale Thema der Verkehrswende: Ladeinfrastruktur, Reichweitenplanung, Verfügbarkeit geeigneter Modelle – und nicht zuletzt Vorbildwirkung.
Sicher – für politische Mandatsträger mit dichtem Terminplan ist Planbarkeit entscheidend. Gleichzeitig gilt die Elektrifizierung öffentlicher Fuhrparks als wichtiger Hebel für Klimaschutz und Markthochlauf. Das Regierungskabinett in Nordrhein-Westfalen kapituliert mit solchen Entscheidungen allerdings vor einem Spannungsfeld, das viele Unternehmen und Behörden kennen dürften. Zwischen ambitionierten Klimazielen und operativer Alltagstauglichkeit liegen eben noch einige Hürden, die gemeistert werden müssen – im Idealfall von der Politik selbst.
