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Tschechien kämpft gegen EU-Verbrenner-Verbot

Ministerpräsident Andrej Babiš wird deutlich Tschechien kämpft gegen EU-Verbrenner-Verbot

"Wir werden dem Verkaufsverbot nicht zustimmen!": Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš kämpft vehement gegen das "Fit for 55"-Programm der EU-Kommission.

Nach aktueller Gemengelage zeichnet sich ab, dass Verbrennungsmotoren als Pkw-Antrieb in den nächsten zehn bis 20 Jahren stark an Bedeutung verlieren werden. Deshalb planen nicht nur immer mehr Autohersteller ihren Ausstieg aus dieser Technologie, sondern kündigen nach und nach weitere Staaten, Regionen und Metropolen an, reine Diesel und Benziner zu verbannen. Zudem hat die EU-Kommission mit ihrem "Fit for 55"-Programm de facto den Verbrennerausstieg für ihre Mitgliedsländer für das Jahr 2035 beschlossen.

"Grüne Fanatiker im Europäischen Parlament"

Doch diese 27 Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Und allmählich scheint der EU die Unterstützung ihrer Mitglieder abhanden zu kommen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits Italien angekündigt hat, Ausnahmen für seine Sportwagen-Hersteller erwirken zu wollen, prescht nun Tschechien nach vorne. "Wir werden dem Verkaufsverbot für Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, nicht zustimmen", sagte Ministerpräsident Andrej Babiš der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge.

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Wenn Tschechien in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, werde sein Land das Thema zur Priorität machen. Tschechien werde zwar die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützen, aber nicht deren Produktion subventionieren. "Wir können hier nicht umsetzen, was sich grüne Fanatiker im Europäischen Parlament ausgedacht haben", so Babiš weiter.

Wohl eher Wahlkampf statt Klimapolitik

Fraglich ist, ob Babiš mit seinen Äußerungen tatsächlich in erster Linie klimapolitische Zwecke verfolgt. Anfang Oktober wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt. Aktuell gilt es als keineswegs sicher, dass sich die Regierung des Milliardärs danach an der Spitze des politischen Systems in Tschechien halten kann. Babiš muss die von der Corona-Pandemie hervorgerufenen Verwerfungen in der einheimischen Wirtschaft korrigieren, die extrem stark von der Automobilindustrie abhängig ist. Der Ministerpräsident fürchtet offenbar, dass hier Arbeitsplätze verlorengehen, sollte die EU-Kommission ihr Null-Emissionen-Ziel für 2035 durchsetzen.

Cem Özdemir
Politik & Wirtschaft

Die Automobilindustrie machte vor Ausbruch der Corona-Pandemie sowohl etwa 20 Prozent der Produktionsleistung als auch der tschechischen Exporte aus. Nicht nur der einheimische, zum Volkswagen-Konzern gehörende Hersteller Skoda ist in Tschechien ansässig. Auch andere Konzerne wie Toyota oder Hyundai betreiben hier Automobilwerke. Außerdem unterhalten viele Zulieferer Standorte in Tschechien. Vor der Corona-Krise arbeiteten etwa 150.000 Menschen für die Automobilindustrie. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das Land einer der größten Automobil-Standorte der Welt.

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Fazit

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten ein paar Wochen gesammelt haben, geht er nun also los, der Kampf gegen den von der EU-Kommission beschlossenen Verbrenner-Bann ab 2035. Das Säbelrasseln aus Tschechien dürfte dabei vor allem als Wahlkampf-Taktik zu verstehen sein: Andrej Babiš' scheint zu hoffen, mit seinen Anti-EU-Parolen einige Extra-Wählerstimmen abzugreifen. Die in seinem Land ansässigen Autohersteller haben sich dagegen längst zu einer weitgehend Verbrenner-freien Zukunft bekannt.