Diesel-Fahrverbote in Innenstädten

Nun auch Essen und Gelsenkirchen betroffen

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Kanzlerin Merkel wollte mit Gesetzesänderungen eigentlich Diesel-Fahrverbote erschweren. Doch nach diversen Gerichtsentscheidungen sperren bald bereits neun deutsche Städte alte Diesel aus – darunter neuerdings auch Essen und Gelsenkirchen.

Nun hat auch das Ruhrgebiet seine ersten Diesel-Fahrverbote. Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, müssen Essen und Gelsenkirchen bald Fahrverbote für ältere Dieselautos einführen. Um die Luftbelastung durch den Autoverkehr zu reduzieren, müsse ein Fahrverbot für einen Großteil der Essener Innenstadt ausgesprochen werden. Dies gelte ab 1. Juli 2019 für Diesel bis Schadstoffklasse Euro 4, ab 1. September auch für Euro-5-Diesel. In Gelsenkirchen wäre die Hauptverkehrsader Kurt-Schumacher-Straße betroffen; hier dürften von 1. Juli an keine Diesel bis einschließlich Euro 5 mehr fahren. Außerdem müsse die A40, der sogenannte Ruhrschnellweg, streckenweise zur „blauen Umweltzone“ erklärt werden. Damit wäre die erste Autobahn von einem Fahrverbot betroffen. Ob die Bezirksregierung Münster Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, steht noch nicht fest. Noch in diesem Jahr will sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zudem mit möglichen Diesel-Fahrverboten für Bochum und Dortmund beschäftigen.

Die jüngste Entscheidung passt in die aktuelle Rechtssprechung, wonach immer mehr Gerichte Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen. Zuletzt schrieb der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vor, dass das Land seinen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart nachschärfen muss. Eigentlich wollte die Landesregierung Fahrverbote nur für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 4 ab Jahresbeginn 2019 umsetzen. Euro-5-Diesel sollten verschont bleiben, falls sich die Schadstoffwerte in der Luft bis zum zweiten Halbjahr 2019 spürbar verbessern. Doch jetzt müssen auch diese Autos in das Konzept integriert werden. Einem früheren, höchstinstanzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zufolge ist dies ab September 2019 möglich. Die grün-schwarze Landesregierung hat bereits erklärt, sich dem Urteil fügen zu wollen. Vorausgegangen ist eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen ein Euro-5-Diesel-Fahrverbot in Stuttgart.

Auch Köln und Bonn müssen Diesel-Fahrverbot umsetzen

Zuvor wurden Diesel-Fahrverbote auch für Köln und Bonn beschlossen. Ab April 2019, so entschied es das Kölner Verwaltungsgericht, müssen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Abgasnorm oder niedriger sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2 vor den Stadttoren parken. Laut Tagesschau muss das Verbot ab September 2019 auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen. Dem Urteil vorangegangen ist eine Klage der Deutschen UMwelthilfe auf Änderung der Luftreinhaltepläne in beiden Städten.

Der Grund: In Köln wird der NO2-EU-Grenzwert signifikant überschritten: 62 statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert. In Bonn lag der Wert bei 47 Mikrogramm. Der Vorsitzende Richter des Kölner Verwaltungsgerichts, Michael Huschens, hält die Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung für inakzeptabel und entgegnete einer Wortmeldung eines Behördenvertreters: „Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: 'werden', 'wird', 'ist zu erwarten'.“ Er bevorzuge realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen und keine „Zukunftsmusik“.

Fahrverbote auch in Berlin, Frankfurt, Hamburg und Mainz

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Auch für Berlin wurde bereits ein Diesel-Fahrverbot verhängt. In der Bundeshauptstadt müssen elf Streckenabschnitte auf acht Straßen für Dieselautos der Abgasnormen Euro 1 bis 5 und für Lastwagen gesperrt werden. Dabei geht es um die Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, Stromstraße und Leonorenstraße sowie den Kapweg und Alt Moabit. Das Land Berlin muss bis kommenden März einen neuen Luftreinhalteplan beschließen, der auch Fahrverbote beinhaltet, und zudem prüfen, ob die Fahrverbots-Zonen ausgeweitet werden müssen. Laut Gericht müsse der Berliner Senat auf mehr als hundert weiteren Straßenabschnitten etwas gegen die schlechte Luft unternehmen. Das müssen aber nicht unbedingt Fahrverbote sein. Es liege außerdem im Ermessen der Behörden zu entscheiden, ob sogar Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 6 ausgesperrt werden müssen.

In Hamburg gelten bereits auf zwei Straßen Durchfahrtsbeschränkungen, Stuttgart und Frankfurt sollen 2019 großflächige Einfahrverbote bekommen. In Mainz entschied das Verwaltungsgericht, dass die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt bis zum 1. April 2019 ein Diesel-Fahrverbot in ihren Luftreinhalteplan einarbeiten muss. Am 1. September 2019 würde das Fahrverbot dann eingeführt – es sei denn, Mainz hält im ersten Halbjahr des kommenden Jahres die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) ein. Offen bleibt, ob die Stadt dann eine ganze Zone oder nur einzelne Straßen sperren muss.

Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote möglich

Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Leipzig derartige Entscheidungen möglich gemacht. Es wies damals eine Revision gegen Fahrverbote zurück, wodurch Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig wurden. Städte können deshalb nun Fahrverbote verhängen. Damit hatte die Deutsche Umwelthilfe Erfolg mit ihrer Klage. Neben Dieseln mit der Abgasnorm Euro 5 oder schlechter können auch Benziner mit Euro 2 oder schlechter ausgesperrt werden.

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Die Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart seien nicht zu beanstanden, schreibt das Gericht in einer Pressemitteilung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte geurteilt, dass „ganzjährige Verkehrsverbote für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen“ seien. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Fahrverbote „nicht ausgeschlossen“. Beide Gerichte verpflichteten die jeweiligen Länder, ihre Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxide (NOx) möglichst wenig überschritten würden, erläutert das Bundesverwaltungsgericht.

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Verhältnismäßigkeit ist Pflicht

Das Urteil verpflichtet die Städte aber auch, auf die Verhältnismäßigkeit zu achten: „Allerdings sind bei der Prüfung von Diesel-Fahrverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Für Stuttgart sei eine phasenweise Einführung zu prüfen, erklärt das Gericht. So könnten zunächst Fahrverbote für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 4 eingeführt werden, während Fahrzeuge mit Euro 5 frühestens ab dem 1. September 2019 ausgeschlossen werden sollten. Außerdem “bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen„, so das Gericht in seiner Presseerklärung. Verhandelt wurde die Sprungrevision der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten. Das Urteil ist letztinstanzlich und hat Auswirkungen auf die Verkehrspolitik der Bundesregierung sowie auf die Mobilität von Millionen Menschen. Dabei musste das Bundesverwaltungsgericht Bundesrecht betrachten, aber auch das europäische Recht einbeziehen. Denn die EU gibt die Grenzwerte für Stickoxide nun mal vor und verlangt, dass Mitgliedsstaaten Mittel ergreifen, diese Grenzwerte einzuhalten.

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Polizei: Fahrverbote nicht kontrollierbar

Das ARD-Magazin Report Mainz hatte am 21. Februar, dem Vorabend des ersten Verhandlungstages, berichtet, dass laut einer Studie des Umweltbundesamtes “bis zu 8.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland„ allein auf Herzkreislauferkrankungen zurückzuführen, seien, die durch Stickstoffdioxid ausgelöst würden. Laut Welt am Sonntag halten die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft Fahrverbote für nicht kontrollierbar und damit nicht durchsetzbar: “Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste„, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. “Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten.„

Deshalb drängen weiterhin verschiedene Bundesländer sowie der Deutsche Städtetag auf eine Lösung und sehen diese in der “Blauen Plakette„. Erst die Verordnung zur Plakette schaffe eine deutschlandweite Regelung ähnlich wie bei der Feinstaubplakette. Nach jetzigem Stand dürften dann in die verbotenen Zonen nur noch Diesel ab Euro 6 und Benziner besser als Euro 2. Setzt sich das ursprüngliche Konzept durch, gibt es eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren. Solange hätten betroffene Autofahrer Zeit zum Autotausch oder zur Nachrüstung ihrer EU5-Fahrzeuge.

Nachrüstung schützt vor Fahrverboten

Bislang existieren nur Prototypen, die aber deutlich den NOx-Ausstoß reduzieren. Das haben Tests von auto motor und sport und zuletzt vom baden-württembergischen Verkehrsministerium zusammen mit dem ADAC bewiesen. Je nach Modell erzielen die Anlagen eine Reduktion von 50 bis 90 Prozent. Das reicht in den meisten Städten, um Fahrverboten zu entgehen. Die verschiedenen Anbieter wie Dr. Pley, HJS, Twintec oder Oberland-Mangold bringen ihre Produkte aber erst auf den Markt, wenn der gesetzliche Rahmen steht. Bislang hat sich da nicht viel getan. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert.

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Diese Modelle fürchten kein Fahrverbot

Diesel-Anteile in Städten

Der Anteil von Diesel-Pkw ist in Frankfurt am Main und Bonn besonders hoch: 43 % der dort zugelassenen Autos sind Diesel. In München fahren laut kfzteile24.de 42 % der zugelassenen Autos mit einem Selbstzünder. Düsseldorf und Regensburg haben jeweils einen Diesel-Anteil von 39 %. In Stuttgart, Freiburg und Tübingen liegt der Diesel-Anteil jeweils bei 37 %. Hamburg, Karlsruhe, Wiesbaden und Mainz haben mit jeweils 35 % ebenfalls einen überdurchschnittlich hohen Selbstzünder-Anteil. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben bundesweit 32,9 % der zugelassenen Pkw einen Dieselmotor. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Anteile der Abgasnormen, die das KBA über alle Kraftstoffarten hinweg nennt: 13,4 % des Pkw-Bestandes erfüllen die aktuellste Abgasnorm Euro 6. Die größten Anteile entfallen laut KBA mit 33,2 % und 29,4 % auf die Abgasnormen Euro 4 und Euro 5.

In welchen anderen Städten Fahrverbote drohen (Stand 16.11.2018)

Die treibende Kraft hinter den angestrebten Maßnahmen zur besseren Luft ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die laut eigener Aussage “dort ansetzt, wo die Politik versagt„. Wir haben für Sie die Städte zusammengetragen, in denen derzeit noch Verfahren zwischen Landesregierung und DUH laufen.

  • Aachen
    Im Jahr 2009 trat in Aachen ein Luftreinhalteplan in Kraft, dieser wurde im September 2015 zuletzt überarbeitet und sieht eine Umweltzone für einen Teil der Stadt vor. Die Einhaltung der Grenzwerte wurde damit bislang noch nicht erreicht, weshalb die DUH Klage eingereicht hat.
  • Darmstadt
    Gegen die Überschreitung der Grenzwerte hat die DUH bereits im Jahr 2012 gegen das Land Hessen geklagt. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden gab der Klage statt und ordnete an, man möge die schnellstmöglich Maßnahmen zur Einhaltung der Werte ergreifen. Seit September 2015 gilt eine zweite Fortschreibung des Luftreinhaltungsplans, doch die Grenzwerte werden nach wie vor nicht eingehalten. Ein daraufhin von der DUH gestellter Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro wurde nach einer Beschwerde des hessischen Ministeriums vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Aktuell ist seit 2016 der ökologische Verkehrsclub Deutschland als Kläger in das laufende Verfahren eingestiegen.
  • Düsseldorf
    Laut dem Verwaltungsgericht Düsseldorf seien Fahrverbote für Diesel so schnell wie möglich auszusprechen. Damit gab das Gericht der Klage der DUH vollumfänglich statt. Die Bezirksregierung ist indes noch nicht überzeugt und will die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss von Fahrzeugen prüfen lassen.
  • Limburg
    Das Gericht hat im Juni 2015 entschieden, dass das hessische Umweltministerium den seit 2012 geltenden Luftreinhalteplan fortschreiben muss. Zudem müsse ein Zeitplan vorgelegt werden, der die Maßnahmen zur Luftreinhaltung aufzeigt und die Zeitspanne bis zur Einhaltung der Grenzwerte.
  • München
    Bereits seit 2012 klagt die DUH in München die Einhaltung der Grenzwerte ein. Getan hat sich bislang wenig. Mitte Februar 2017 war der Fall erneut vor dem Verwaltungsgerichtshof. Offenbar läuft es für die bayerische Landeshauptstadt auf ein partielles Diesel-Fahrverbot nach Stuttgarter Modell hinaus. Gegen ein angedrohtes Zwangsgeld von 10.000 Euro hat der Freistaat Beschwerde eingelegt.
  • Offenbach
    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen 2015 dazu angehalten, ein umfangreiches Konzept nebst Zeitplan zur Verbesserung der Luft vorzulegen. Dieses Konzept wird noch erarbeitet.
  • Reutlingen
    Gegen das Land Baden-Württemberg hatte die DUH ebenfalls bereits 2012 Klage eingereicht. 2014 beschloss das Regierungspräsidium Tübingen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu entwerfen. Ein Gutachten soll bis 2018 angefertigt sein. Weil das einer schnellstmöglichen Einhaltung nicht entspricht, hat die DUH Ende 2015 einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gestellt.
  • Wiesbaden
    Gemeinsam mit einer betroffenen Anwohnerin hat die DUH im Jahr 2011 Klage auf Einhaltung der EU-bestimmten Grenzwerte eingereicht. Die bereits zweite Fortschreibung des Plans zur Luftreinhaltung wird aktuell erarbeitet. Im Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Land Hessen dazu verpflichtet, den Plan binnen neun Monaten fortzuschreiben, der hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies auf Beschwerde des Ministeriums hin jedoch abgelehnt. Seit Mai 2016 klagt die DUH nun gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland.

In unserer Bildergalerie finden Sie alle aktuellen Diesel-Modelle, die von einem Fahrverbot dank Euro 6-Norm nicht betroffen sind.

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