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Verkehrsregeln im Ausland
Pünktlich zum Beginn der Urlaubssaison warnt der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV) davor, die bei den europäischen Nachbarn oft drastisch höheren Bußgelder nicht zu unterschätzen.
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Kritik an Smartphone-Blitzern gegen Handy-Sünder

Rheinland-Pfalz blitzt Handysünder am Steuer Politik und Bürger wehren sich gegen Handy-Blitzer

Bereits 2019 kündigten die Polizeibehörden in Australien und den Niederlanden den Einsatz von Smartphone-Blitzern an. Vor einigen Monaten zog mit Rheinland-Pfalz das erste deutsche Bundesland im Kampf gegen Handysünder am Steuer nach. Nun wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden.

Die Nutzung des Smartphones am Steuer mit laufendem Motor ist nicht nur in Deutschland verboten – wegen der hohen Ablenkungsgefahr belegen viele Länder diese Art der Telefonnutzung mit Strafen. Bei der Jagd nach Handy-Sündern möchte sich die Polizei nicht mehr auf Zufallstreffer verlassen – jetzt kommen spezielle Smartphone-Blitzer zum Einsatz. Der australische Bundesstaat New South Wales blitzt bereits seit 2019 Fahrer, die ihr Smartphone während der Fahrt in die Hand nehmen. Kurz darauf kamen die Spezialkameras auch nach Europa – als Erstes setzte sie die niederländische Polizei ein.

Die deutschen Behörden haben sich lange Zeit gelassen, ebenfalls per Blitzer gegen Handy-Nutzer am Steuer vorzugehen. Doch am 1. Juni 2022 war es so weit: Mit Rheinland-Pfalz nahm das erste Bundesland die entsprechende Technik in Betrieb – wie üblich im Rahmen eines Pilotprojektes. "Alleine 2021 ereigneten sich 1.001 Unfälle mit der Ursache Ablenkung, unter anderem aufgrund von Handy-Nutzung am Steuer", sagte Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) damals. "Durch den Einsatz der neuen Kamera versprechen wir uns eine weitere Erhöhung der Verkehrssicherheit."

Erst in Trier, dann in Mainz

"Den aktuellen Herausforderungen in der Verkehrssicherheit müssen wir mit zeitgemäßer Technik begegnen, wenn wir die Zahl der Verkehrstoten auf null reduzieren wollen", ergänzte Matthias Emmerich. Der Polizeirat leitet seit Sommer 2021 eine Arbeitsgruppe im Polizeipräsidium Trier, die sich mit der Verfügbarkeit und dem Einsatz technischer Geräte zur Erkennung solcher Verstöße befasst. Dort wurde die Technik auch zuerst eingesetzt; inzwischen wird sie bei einem weiteren dreimonatigen Feldversuch vom Polizeipräsidium Mainz getestet. Nach diesem halben Jahr sollen die Ergebnisse analysiert werden.

Handy am Steuer Telefon
TÜV Nord
In den meisten Ländern verboten: Die Nutzung eines Smartphons bei laufendem Motor hinterm Steuer.

Auf Initiative der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag veröffentlichte das Innenministerium nun erste Ergebnisse des Feldversuchs. Wie der "SWR" berichtet, wurden während des Einsatzes bei Trier bisher 327 Autofahrerinnen und Autofahrer mit dem Mobiltelefon am Ohr oder in der Hand erwischt.

Polizei setzt Moncam-System ein

Die Wahl der Rheinland-Pfälzer fiel auf das Kamerasystem Monocam, das auch die niederländische Polizei verwendet. Es arbeitet ähnlich wie bekannte Abstands- sowie Geschwindigkeits-Überwachungs-Systeme und beobachtet den Verkehrsfluss aus einer erhöhten Position. Genau wie die australischen und niederländischen Blitzer agieren also auch jene in Rheinland-Pfalz mit sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI). Die KI-Algorithmen sortieren sämtliche Fotos aus, auf denen der Fahrer gar nicht mit einem Smartphone hantiert. Andererseits löst die Kamera aus, wenn sie ein Mobiltelefon und eine entsprechende Handhaltung erkennt. Diese überprüfen und bewerten die Beamten dann persönlich. In einem ersten Testlauf setzte die niederländische Polizei zwei mobile Blitzgeräte ein, die dank Infrarotlicht auch nachts funktionieren.

Die rheinland-pfälzischen Behörden betonen, dass das Monocam-System vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit geprüft und für unbedenklich befunden wurde. Kritik aufgrund des kontinuierlichen "anlasslosen" Filmens der Fahrerinnen und Fahrer kommt jedoch sowohl vonseiten der Politik als auch von Bürgerinnen und Bürgern. Dem "SWR" zufolge haben erste Privatpersonen bereits Anwälte eingeschaltet, um juristisch gegen die Praxis des Handy-Blitzens vorzugehen.

Von einer möglichen Gesichtserkennung ist in der Mitteilung aus Rheinland-Pfalz übrigens nicht die Rede; auch in den Niederlanden hat die Polizei darauf verzichtet. Dies ist zum einen aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch, zum anderen scheint die dafür nötige Technik noch nicht ausgereift zu sein. Bei einem Testlauf in New York im Frühjahr 2019 erkannte das System aufgrund der hohen Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Autos kein einziges Gesicht.

Strafen schrecken nicht genug ab

Handysündern drohen in Deutschland maximal 100 Euro Geldstrafe und ein Punkt in Flensburg. In den Niederlanden liegen die Bußgelder bereits bei 240 Euro. In New South Wales sind es 344 australische Dollar (aktuell umgerechnet zirka 229 Euro). Doch noch immer scheinen die Strafen nicht Abschreckung genug zu sein. Deshalb hatten auch die Behörden des australischen Bundesstaates New South Wales die Nase voll von Autofahrern, die während der Fahrt ihr Handy in die Hand nehmen. In Australiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat stieg die Zahl der Unfälle, die durch einen vom Smartphone abgelenkten Fahrer verursacht wurden. Laut Experten erhöht sich bei einer Smartphone-Nutzung hinterm Steuer die Unfallwahrscheinlichkeit um das Vierfache.

Handy Smartphone am Steuer Unfall Risiko Gefahr
pexels / SplitShire
Der Verkehrsminister des australischen Bundesstaates New South Wales setzt die Nutzung eines Handy hinterm Steuer mit Alkohol hinterm Steuer gleich.

Deshalb kündigte Andrew Constance 2019 an, im Kampf gegen lenkende Smartphone-Nutzer Spezialkameras einzusetzen. Der Verkehrsminister war der Überzeugung, dass eine Handynutzung hinterm Steuer mit Alkohol hinterm Steuer gleichzusetzen ist. Deshalb hat die Polizei in New South Wales bis Dezember 2019 insgesamt 45 über den gesamten Staat verteilte Überwachungssystemen eingesetzt – einige für den stationären Betrieb, andere für den mobilen Einsatz an wechselnden Orten.

Diese Systeme enthalten zwei Kameras. Eine Kamera fotografiert das Nummernschild, eine zweite blitzt von oben durch die Frontscheibe in die Fahrzeuge hinein und erzeugt so Bilder, auf denen die Hände des Fahrers zu sehen sind. Als "künstliche Intelligenz" bezeichnete Algorithmen sollen in den Dateien erkennen, ob der Fahrer tatsächlich ein Smartphone in den Händen hält – die Beamten der Verkehrspolizei schauen sich nur diese Bilder genauer an.

New South Wales will Überprüfungen vervielfachen

Zwei fest installierte Überwachungs-Systeme hat die Polizei von New South Wales zuvor bereits ein halbes Jahr lang getestet. Die Behörde überprüfte damit 8,5 Millionen Fahrzeuge, wobei ihr 100.000 Handysünder ins Netz gingen. Ein Fahrer nutzte sogar sein Telefon und sein Tablet gleichzeitig, ein anderer ließ den Beifahrer lenken, während er zwei Telefone bediente. Bis zum Jahr 2023 möchte die Regierung von New South Wales 135 Millionen Überprüfungen pro Jahr durchführen – in dem Bundesstaat sind 5,2 Millionen Fahrzeuge zugelassen. Die Regierung hat errechnen lassen, dass eine verstärkte Kamera-Überwachung jährlich angeblich bis zu 100 tödliche oder schwere, durch Smartphone-Missbrauch verursachte Verletzungen verhindert.

Ein Sprecher des australischen Verkehrsclubs National Roads and Motorists’ Association kritisierte im Zuge der Einführung, dass die Überwachungen ohne Vorwarnung erfolgen. Der Club begrüßt es zwar, dass durch Telefone abgelenkte Fahrer Strafen erhalten, möchte aber eine Warnung vor den Kontrollen. Bei Geschwindigkeits-Messungen gibt es in Australien solche Vorwarnungen. In Australien darf der Fahrer während der Fahrt nicht das Handy in die Hand nehmen – mit zwei Ausnahmen: Er gibt das Smartphone an einen Mitfahrer weiter oder er benutzt das Handy, um bei laufendem Motor in einem Drive-in zu bezahlen.

Hinweis: In der Fotoshow präsentieren wir Ihnen besonders kreative Ausreden von erwischten Verkehrssündern.

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Ist eine stärkere Überwachung von Handysündern am Steuer auch in Deutschland nötig?
Auf jeden Fall: Ich sehe jeden Tag Fahrer, die telefonieren oder texten.
Nein, wir haben schon mehr als genug Überwachung.

Fazit

Die direkte Nutzung von Smartphones hinterm Steuer lenkt ab und führt immer wieder zu schweren Unfällen. Dies schreckt einige Verkehrsteilnehmer allerdings genauso wenig davon ab, am Steuer ein Telefon in die Hand zu nehmen, wie die immer weiter steigenden Strafen für das Delikt. Also rüstet die Polizei mit besonderer Kameratechnik auf, um dem Problem zu begegnen. Insgesamt ein halbes Jahr läuft das Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz. Man darf gespannt sein auf die Ergebnisse – und ob diese Praxis des Handy-Blitzens juristischen Bewertungen standhält.

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