EU-Beschluss: Aus für Verbrenner und E-Fuels ab 2035

Die deutsche Bundesregierung unterstützt des Ende für Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2035. Deshalb hat sie einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der die Neuzulassung von Verbrennungsmotor-Fahrzeugen ab diesem Jahr verbietet. Umweltministerin Steffi Lemke sagte: "Als Bundesregierung stehen wir gemeinsam hinter dem aktuellen Vorschlag der Kommission zum "Fit-for- 55"-Programm. Für mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich die CO2- Flottengrenzwerte für Pkw und Lieferwagen bewährt. Somit unterstützen wir auch den Vorschlag der Kommission für die CO2-Flottengrenzwerte mit all seinen Ausgestaltungselementen. Deutschland unterstützt ein Ende des Verbrennungsmotors für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035. Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option."

Nun allerdings berichtet das Handelsblatt über einen neuen Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, der jüngst den Mitgliedsstaaten vorgelegt wurde. Was darin fehlt: Ausnahmeregelungen oder eine mögliche Anrechnung synthetischer Kraftstoffe. Konkret bedeutet das die geplante Umsetzung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission, für den sich im Umweltausschuss des Europaparlaments eine knappe Mehrheit abzeichnet. Weil dieses Gremium hier federführend ist, sind auch keine mehrheitsfähigen Konzepte aus dem Verkehrsausschuss mehr zu erwarten. Dass die FDP im Ampel-Koalitionsvertrag eine Hintertür für E-Fuels offen gelassen hat, wäre damit bedeutungslos.

E-Fuels gleich mitbeerdigt?

Lemkes bisherige Aussagen sind so zu verstehen, dass der CO2-Ausstoß von mit E-Fuels betriebenen Verbrennern die Flotten-Emissionen der Hersteller so erhöht, als würden E-Fuel-Verbrenner mit fossilem Sprit betrieben – obwohl bei Ihrer Verbrennung nur CO2 frei wird, das zuvor zur Herstellung idealerweise aus der Atmosphäre entnommen wurde. Darum gelten E-Fuels als bilanziell CO2-neutral. Wird das nicht angerechnet, dürfte die Motivation, im großen Stil E-Fuels für den Straßenverkehr zu erzeugen, stark nachlassen. Denn aktuell liegen die prognostizierten Herstellungskosten im Bereich von 5 Euro pro Liter – genau lässt sich das noch nicht sagen, da aktuell noch niemand nennenswerte Mengen herstellt.

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Der hohe Preis liegt vor allem am enormen Energiewaufwand. Die Synthese von E-Fuels erfolgt mithilfe großer Mengen grünen Stroms aus Wasser und CO2. Laut Experten fährt ein Elektroauto mit der gleichen Menge Strom mindestens fünfmal so weit wie ein Verbrenner mit strombasiertem Kraftstoff. Das hat letztlich auch Einfluss auf die CO2-Bilanz von E-Fuels, in die auch die Treibhausgas-Emissionen einfließen, die bei der Errichtung der Raffinerien und Stromerzeugungsanlagen frei werden.

Nur 12 Prozent der CO2-Emissionen entstammen dem Pkw-Verkehr

Rund ein Viertel der EU-weiten CO2-Emmissionen stammen aus dem Verkehrssektor, 12 Prozent von Pkw. Nach dem nun angenommenen Plan der EU-Kommission müssen die jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 um 55 Prozent niedriger sein, als 2021. Für 2035 liegt die Quote sogar bei 100 Prozent im Vergleich zu 2021. Das bedeutet, von diesem Jahr an werden alle neu zugelassenen Autos emissionsfrei sein müssen – das gilt nach den Vorgaben der EU aktuell nur das Elektroauto oder Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betankt werden können. E-Fuels zählen nach der Zustimmung eben nicht mehr dazu; grundsätzlich zulassungsfähig wären sie gemäß den Aussagen der Umweltministerin – aber eben "außerhalb der Flottengrenzen". Im Klartext: Dafür müssen die Hersteller Strafzahlungen leisten – so wie jetzt schon für jedes Gramm der Flottenemissionen über dem Grenzwert (95g/km) 95 Euro mulitpliziert mit der Stückzahl des Herstellers in der EU fällig werden.

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Zuletzt waren von den Flottenverbrauchsvorgaben ab 2030 auch Kleinstserienhersteller (1.000 bis 10.000 Neuzulassungen pro Jahr), die innerhalb und außerhalb der EU ansässig sind, betroffen. Hersteller mit weniger als 1.000 Neuzulassungen pro Jahr hatten weiterhin eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Mehr Ladesäulen, Kraftstoff wird teurer

Um die Ladeinfrastruktur EU-weit zu erhöhen, sieht der Vorschlag den massiven Ausbau der Lade-Infrastruktur vor. So werden an großen Verkehrsstraßen in regelmäßigen Abständen Tank- und Lademöglichkeiten aufgebaut – alle 60 Kilometer soll das Aufladen elektrischer Fahrzeuge möglich sein, alle 150 Kilometer soll eine Wasserstofftankstelle stehen.

Darüber hinaus sieht der "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, für Treib- und Brennstoffe ein separates und neues Emissionshandelssystem aufzulegen. Dadurch werden Kraftstoffe für den Endkunden nochmals teurer. Sollte eine Tonne CO2 zwischen 40 und 50 Euro kosten, dürfte ein Liter Benzin in der EU nach Schätzungen nochmals um 10 bis 12 Cents teurer werden. Aktuell liegt der Preis für eine Tonne CO2 bei 25 Euro.

CO2-Einnahmen sollen an Bürger ausgeschüttet werden

Nach Darstellung der EU Kommission überwiegen die Vorteile des Klima-Pakets mittel- und langfristig die Kosten des Übergangs. Allerdings sieht sie auch die Gefahr, dass schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer stärker unter Druck geraten. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (25 Prozent) sollen wieder in Innovationen, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze investiert werden. Im Rahmen eines neuen Klima-Sozialfonds erhalten Mitgliedsstaaten Mittel, die sie unter anderem für eine saubere Mobilität an die Bürgerinnen und Bürger ausschütten können. Insgesamt stehen dem Fond 144,4 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2032 zur Verfügung.

Um eine Auslagerung von CO2-intensiver Produktion in weniger regulierte Länder zu erschweren, führt die EU im Rahmen eines CO2-Grenzausgleichssystems einen CO2-Preis für Einfuhren bestimmter Produkte ein.

Das nun verabschiedete Paket ist indes noch nicht verbindlich. Zunächst müssen die Mitgliedsländer zustimmen bevor die EU-Abgeordneten über das ambitionierte Vorhaben abstimmen. Allerdings dürfte es auf nationale Ebene starke Widerstände geben.

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Die EU in Auto-Zahlen

• 243 Millionen Fahrzeuge sind aktuell in der EU zugelassen
• 11,5 Jahre beträgt das Pkw-Alter
• 76,7 Prozent aller Waren werden in der EU auf dem Landweg tranportiert
• 22 neue Fahrzeuge sind 2020 pro 1.000 Einwohner zugelassen worden
• 9,9 Millionen Pkw wurden in der EU verkauft (plus 23,7 Prozent zum Vorjahr)
• 5.000.566 Pkw wurden 2019 exportiert – im Wert von 124 Milliarden Euro
• 25 Prozent aller weltweit produzierten Autos kommen aus der EU
• 47,5 Prozent beträgt der Anteil der Benziner-Pkw
• 24,5 Prozent beträgt der Anteil an alternativen Kraftstoffe (BEV, PHEV, Hybrid)
• 14,6 Millionen Europäer arbeiten in der Automobilindustrie, das sind …
• 6,7 Prozent aller EU-Jobs
• 226 Fahrzeugmontage- und Produktionswerke gibt es in der EU
• 440,4 Milliarden Euro an Steuern entfallen auf Kraftfahrzeuge

Der "Green Deal" von EU-Komissionpräsidentin Ursula von der Leyen wird gravierende Auswirkungen auf die Auto-Industrie und -Fahrer haben, die Bundesregierung hat im März 2022 praktisch uneingeschränkt zugestimmt. Denn der Verbrennungsmotor ist angesichts der Zielvorgaben, bis 2035 emissionsfrei unterwegs zu sein, am Ende. Selbst E-Fuels können Benziner und Diesel wohl nicht retten, denn sie dürften wegen der CO2-Grenzen für die Herstellerflotten und die entsprechenden Strafzahlungen unattraktiv teuer werden. Teurer werden dürfte bis 2035 auch die Auto-Mobilität insgesamt.

Als Abfederung auch für Haushalte soll es einen Klimasozialfonds geben, mit dem Bürgerinnen und Bürger der Zugang zu sauberer Mobilität erleichtert werden kann. Aber dass das nicht ganz einfach wird, lässt sich aktuell an den Diskussionen um Spritkostenzuschüsse erkennen.