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Kommentar Konjunkturpaket 2020: Die Autobauer haben sich verzockt

Kommentar zum Konjunkturpaket 2020 Klatsche mit Ansage

Autos mit Verbrennungsmotor spielen im Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Rolle. Das ist konsequent und richtig, findet Chefredakteur Jochen Knecht. Auch wenn’s weh tut. Und absehbar war.

Nein, der 3. Juni 2020 ist sicher kein Datum, an das sich die neue VDA-Präsidentin Hildegard Müller gerne zurückerinnern wird. 130 Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung in die Hand, um der Wirtschaft aus der Corona-Delle zu helfen. Entsprechend umfangreich hatte sich vorher die von ihr vertretene Schlüsselindustrie in Stellung gebracht, um sich ein möglichst gehaltvolles Stück vom Milliarden-Kuchen zu sichern. Das Ziel der Ministerpräsidenten aus den autobauenden Bundesländern: Eine nach Emissionswerten gestaffelte Innovationsprämie, die aber explizit auch die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor finanziell unterstützt. Und damit natürlich wieder genau die Art von Autos mit den höchsten Gewinnmargen: SUV und alles in der oberen Mittelklasse.

Die rote Karte fürs "weiter so"!

Genau an dieser Stelle spielte die große Koalition aber nicht mit. Oder zumindest nicht so, wie sich das die Chefs der Konzerne vorgestellt hatten. Zwar gibt es jetzt eine Innovationsprämie (6.000 Euro), die gilt aber ausschließlich für reine Elektroautos. Verbrenner gehen leer aus und bei Plugin-Hybriden bleibt es bei den bisherigen Fördergeldern. Mit noch mehr Geld gefördert wird dagegen der Ausbau der elektrischen Lade-Infrastruktur, außerdem soll ein Innovationstopf helfen, die Not bei den Zulieferern zu lindern. Man kann das drehen und wenden wie man will, unterm Strich ist das Konjunkturpaket eine Klatsche für die Lobbyarbeit der Automobilindustrie. Eine rote Karte fürs klassische "weiter so!”.

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Unvereinbar: Steuerzahler-Geld und Dividende

Kommt das überraschend? Nicht wirklich. Wer Dividenden in Milliardenhöhe für vorausgegangene Rekord-Jahre ausschütten kann und im selben Atemzug steuerfinanzierte Unterstützung für Autos einfordert, die nicht einmal ansatzweise den angepeilten CO2-Höchstwert (95 Gramm CO2 je Kilometer im Flottendurchschnitt) erreichen, ist gedanklich und strategisch schon lange ganz falsch abgebogen.

Maßnahmen mit Lenkungswirkung

Genau aus diesem Grund ist es nur konsequent und richtig, was der Koalitionsausschuss da zu einem Konjunkturpaket zusammengeschnürt hat. Weil die Politik für mich zum ersten Mal wahrnehmbar auf Maßnahmen mit Lenkungswirkung setzt. Das große Geld gibt’s für Branchen und Bereiche, die besonders zukunftsfähig sind. Also theoretisch auch für die deutsche Automobilindustrie, wenn die das Thema Elektromobilität nicht so grandios verschlafen hätte. Irgendwie auch kein Trost: Abgesehen von Tesla steht die komplette globale Konkurrenz kein Stück besser da. Kaum eines der aktuell offiziell angebotenen Elektroautos ist in der Praxis kurzfristig lieferbar.

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Händler und Mitarbeiter als Leidtragende

Ausbaden müssen den ganzen Schlamassel jetzt die vielfach von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter der großen Autobauer. Und deren Händler. Bei denen steht nämlich auf dem Hof, was die Automobilindustrie gerne mit Kaufprämien-Rückenwind möglichst schnell unters Volk gebracht hätte. Das wird jetzt ein wenig länger dauern. Weil mit der bis Ende 2020 reduzierten Mehrwertsteuer zwar ein paar Euro Extra-Rabatt möglich sind, allerdings sprechen wir da im Vergleich zur Innovationsprämie eher von Peanuts.

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Miese Stimmung beim Verband

"Der VDA bedauert, dass im beschlossenen Konjunkturpaket die Vorschläge der Automobilindustrie für einen breitangelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen wurden”, heißt es in einer ersten Reaktion des Verbandes. Die miese Stimmung beinahe greifbar. Weil die Steuer-Milliarden ausbleiben? Vielleicht. Ganz sicher aber, weil der mächtige Branchenverband es schlicht nicht gewöhnt ist, die eigenen Forderungen und Ansprüche nicht durchsetzen zu können.

Umfrage

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Fazit

Wahrscheinlich ist das Konjunkturpaket nur so etwas wie der finale Beweis dafür, wie tiefgreifend der Transformationsprozess ist, in dem die deutsche Automobilindustrie droht, sich festzufahren. Und ganz ehrlich: Die Wut und Enttäuschung der großen Konzerne kann ich sogar nachvollziehen. Die Herausforderungen sind gewaltig, die Fehler aus der Vergangenheit nur unter größten Opfern zu korrigieren. Und wahrscheinlich hätte das sogar geklappt, mit einer Innovationsprämie, die auch Verbrenner gefördert hätte. Wenn sich die Autohersteller nicht verzockt hätten. Die Kombination aus Milliarden-Dividenden und gleichzeitiger Steuerzahlergeld-Bedürftigkeit ist 2020 keinem Bürger mehr zu vermitteln. Punkt.

Im Grunde ist die Autolobby an der eigenen Unverzichtbarkeitsvermutung gescheitert. Und muss daraus jetzt noch schneller Konsequenzen ziehen. Mit innovativen Produkten. Mutigen Entscheidungen. Und dem glaubhaften Willen zur Veränderung. Denn eigentlich gäbe es genug Themen rund ums Thema Auto, die Förder-Milliarden verdient hätten. Batterieforschung, zum Beispiel. Oder ein übergreifendes Projekt zur Entwicklung eines deutschen Betriebssystems für Autos.

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