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Mega-Gewinne für Ölkonzerne: Übergewinnsteuer kommt

Mineralölkonzerne scheffeln Milliarden Übergewinnsteuer kommt doch

Der wegen des Ukraine-Kriegs gestiegene Ölpreis hat den Mineralölkonzernen Milliarden in die Kassen gespült. Shell, Total, Repsol, BP sowie Chevron und Exxon-Mobil konnten im zweiten Quartal 2022 Rekordergebnisse verbuchen. Jetzt sollen diese Übergewinne zusätzlich besteuert werden.

Die Übergewinnsteuer für Energieunternehmen wurde von vielen Seiten schon lange gefordert, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich stetig gegen eine Steuer auf Sondergewinne gewehrt. Auf Druck der EU kommt die Sonderabgabe für Öl- und Gasunternehmen nun doch. Laut einem Bericht der Welt will das Bundesfinanzministerium die Übergewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern – dem Mindestsatz den die EU-Verordnung beschreibt, die Anfang Oktober vom Rat in Brüssel als Reaktion auf die hohen Energiepreise beschlossen wurde und bis Jahresende umgesetzt werden muss.

Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen sollen demnach jenen Gewinn aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 liegt. Die Einnahmen will der Bund genauso wie die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strombereich zur Deckung der Finanzierung der Strompreisbremse nutzen. Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes werden in dem Entwurf laut Welt auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert. Für die Abschöpfung der Zufallsgewinne auf dem Strommarkt plant der Bund hingegen einen zweistelligen Milliardenbetrag bringen.

Die britische Regierung hat bereits im Mai 2022 eine solche Sondersteuer eingeführt. 25 Prozent Energieabgabe sollen dem britischen Staat fünf Milliarden Pfund (umgerechnet rund 6 Milliarden Euro) zur Finanzierung von Sozialausgaben in die Kassen spülen. Auch in Belgien und Spanien soll es eine entsprechende Steuer geben. Die Regierung in Madrid plant 2023 und 2024 rund zwei Milliarden Euro Einnahmen ein, die Entlastungspakete finanzieren sollen.

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Ölbranche mit Rekordgewinnen

Europas größter Ölkonzern Shell erreichte im vergangenen Quartal einen Gewinn von 11,5 Milliarden Dollar (umgerechnet 11,3 Milliarden Euro). Dieses Ergebnis übertrifft den Rekord-Gewinn von 9,1 Milliarden Dollar aus Q1. Unter dem Strich verdiente Shell dank höherer Öl- und Spritpreise 18 Milliarden Dollar und verfünffachte damit den Vorjahreswert. So hat der Öl-Konzern die niedrigen Einnahmen aus dem Flüssiggas-Handel durch höhere Preise und Raffineriemargen ausgeglichen. Auch mehr Einnahmen aus dem Gas- und Stromhandel kamen dazu.

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Total steigert Gewinn um das Dreifache

Auch der französische Energiekonzern Total Energies konnte im zweiten Quartal dank höherer Preise und Margen im Raffineriebetrieb mehr Geld verdienen. Obwohl der Konzern den Anteil an einem russischen Gasproduzenten abschreiben muss, steigt der Gewinn um 158 Prozent auf 5,7 Milliarden Dollar. Im Vorjahreszeitraum waren es 2,2 Milliarden Dollar. Bereinigt um Sondereffekte stiegt der Gewinn auf das Dreifache: Einen Rekordwert vom 9,8 Milliarden Dollar.

Der spanische Öl-Konzern Repsol verbucht ebenfalls einen stark gestiegenen Gewinn von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Damit hat das Unternehmen den Gewinn im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr verdoppelt. Mit diesem Ergebnis gleicht Repsol die Verluste aus 2019 und 2020 aus. "Russlands Invasion der Ukraine hatte weiterhin Folgen auf die Energiemärkte, mit Ölpreisen im Schnitt über 110 Dollar pro Barrel, Margen für Raffinerien auf Rekordhöhen, Gaspreisen teilweise höher als Ölpreise in Europa und Asien", erklärte Total Energies. Der Konzern habe mehr produziert und so "zur Energiesicherheit beigetragen".

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BP übertrifft Gewinnschätzung

Der Öl-Konzern BP konnte im zweiten Quartal vom Handel mit Öl sowie von hohen Raffineriemargen profitieren. Das Unternehmen erzielte das beste Ergebnis seit 2008. Der Gewinn stieg auf 8,5 Milliarden US-Dollar und übertraf sogar die Analystenschätzung von 6,8 Milliarden Dollar.

Netto verdiente BP im Quartal 9,3 Milliarden Dollar – nach einem Verlust von 20,4 Milliarden Dollar im ersten Quartal, der im Kontext des Russlandausstieges entstand. Für das dritte Quartal des Jahres prognostiziert BP eine weitgehend stagnierende Förderung und warnte vor einer durch Inflationsdruck bedingten Veränderung der Verbrauchernachfrage. Dennoch dürften die Öl- und Gaspreise sowie die Gewinnmargen der Raffinerien hoch bleiben.

Die Gewinnausschüttung liegt je Aktie für das abgelaufene Quartal bei sechs Cent – eine Erhöhung von zehn Prozent. Bisher gab es hier die Prognose von vier Prozent. 60 Prozent der überschüssigen Barmittel werde BP nach einer Mitteilung für Aktienrückkäufe aufwenden. Dafür erhöhte BP den Rückkaufbetrag auf 3,5 Milliarden Dollar für das laufende Quartal.

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Chevron und Exxon-Mobil ebenfalls mit Rekorden

Der Öl-Konzern Chevron hat dank kräftig gestiegener Öl- und Gaspreise im zweiten Quartal 2022 so viel verdient wie nie zuvor. Der Gewinn stieg im Jahresvergleich von 3,1 Milliarden auf 11,6 Milliarden US-Dollar (11,4 Milliarden Euro). Der Umsatz wuchs um über 80 Prozent auf 68,8 Milliarden Dollar.

Auch Exxon-Mobil hat die aktuelle Krise und der gestiegene Ölpreis im zweiten Quartal zu einem Rekord-Gewinn verholfen. Der größte US-Ölmulti verdiente laut eigener Mitteilung unterm Strich 17,9 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro). Damit legte das Ergebnis im Jahresvergleich um rund 13,2 Milliarden Dollar zu.

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Fazit

Die Mineralölkonzerne verdienen massiv an den Folgen des Ukraine-Konflikts und dem dadurch hohen Öl-Preis. Damit sind sie kurz gesagt Kriegsgewinnler. Und wer sich am Krieg bereichert, dem muss Einhalt geboten werden. Nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten hat sich nun auch die deutsche Bundesregierung auch dazu entschlossen, die massiven Übergewinne der Mineralöl-Konzerne durch eine Sondersteuer abzuschöpfen und für Entlastungspakete der Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Lange genug sind uns Shell und Co. auf der Nase herumgetanzt: Offensichtliche, aber wohl kaum beweisbare Preisabsprachen an den Tankstellen gehörten ebenso dazu wie die verzögerte Weitergabe des Tank-Rabatts an die Kunden.

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