Pkw-Maut-Affäre: Ermittlungen gegen Scheuer

Pkw-Maut-Affäre Ermittlungen gegen Scheuer

Im Rahmen der gescheiterten Pkw-Maut ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Ex-Verkehrsminister wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage.

Uli Baumann

04.05.2022

Wie der Spiegel berichtet, hat die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut des Ex-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer ein juristisches Nachspiel. Gegen den CSU-Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht einer uneidlichen Falschaussage.

Strafanzeigen von Privatpersonen

Ins Rollen gebracht haben die Ermittlungen mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen nach Spiegel-Informationen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben.

Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof die von der CSU als Prestigeobjekt vorangetriebene deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, weil der Entwurf die wirtschaftliche Belastung ausschließlich auf Autofahrer aus anderen EU-Staaten umlege. Die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut wurde 2017 von Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Es geht um viel Geld

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte für den deutschen Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Die designierten Mautbetreiber Eventim und Kapsch haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik in Höhe von 560 Millionen Euro angemeldet, nachdem der Bund die Betreiberverträge infolge des EuGH-Urteils gekündigt hatte. Der Bund lehnt die Ansprüche ab. Jetzt soll ein Schiedsverfahren über die Höhe des Anspruchs entscheiden.

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Fazit

Nach dem Hick-Hack um die Pkw-Maut könnte das gescheiterte Prestigobjekt von Ex-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer jetzt ein juristisches nachspiel für diesen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen dem Verdacht auf uneidliche Falschaussage.

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