08/2021, Joe Biden Präsentation Ford F-150 Lightning Ford Motor Company
Autos der US-Präsidenten
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Autos der US-Präsidenten 12 Bilder

Die Verkehrspolitik des US-Präsidenten Joe Biden

Neue Verfügung des US-Präsidenten Joe Biden 2030 soll Hälfte alle Neuwagen elektrisch fahren

US-Präsident Joe Biden will die E-Mobilität in seinem Land fördern. Eine neue Verfügung macht ambitionierte Zielvorgaben. Mit der Autoindustrie schließt er einen Pakt.

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung hat Joe Biden das Kernelement seiner politischen Vorhaben vorgestellt: Ein insgesamt 2,25 Billionen Dollar (gut 1,9 Billionen Euro) teures Konjunktur-Paket, das über die nächsten acht Jahre umgesetzt werden. Es soll vor allem über Steuererhöhungen für Unternehmen in den kommenden 15 Jahren finanziert, muss aber vom Kongress noch abgesegnet werden. Ein beträchtlicher Teil davon, nämlich 621 Milliarden Dollar (knapp 530 Milliarden Euro) soll in die Verkehrs-Infrastruktur fließen. Und zwar vor allem in die Modernisierung von 20.000 Meilen des Straßennetzes sowie von 10.000 Brücken (115 Milliarden Dollar), des öffentlichen Nahverkehrs (85 Milliarden Dollar) oder des Schienennetzes (80 Milliarden Dollar).

Joe Biden Corvette Electric
twitter.com/joebiden
Der neue US-Präsident Joe Biden ist als Fan schneller Autos und Corvette-Liebhaber bekannt.

Der größte Teil von 174 Milliarden Dollar ist für die Förderung der E-Mobilität vorgesehen. Das Geld soll einerseits in die Verbesserung der Lade-Infrastruktur gesteckt werden: Die US-Regierung plant einer inzwischen von Biden unterschriebenen Verfügung zufolge die Errichtung von landesweit einer halben Million Ladestationen. Andererseits sollen die finanziellen Mittel für Kaufanreize für Elektroautos ausgegeben werden. Denn das Ziel ist – für US-Verhältnisse – ambitioniert: 2030 soll die Hälfte aller neu zugelassenen Pkw mit Elektroantrieb fahren. Die Vorgabe umfasst neben batterie- auch wasserstoffelektrische sowie Hybridautos. Parallel sollen die Verbrauch- und Abgasstandards für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor deutlich verschärft werden.

Kaufanreize ähnlich wie in Deutschland

Um das Ziel zu erreichen, sollen – wie auch in Deutschland – Kaufanreize helfen. Wie diese genau aussehen könnten, gibt der vom Senatsausschuss erarbeitete Gesetzentwurf "Clean Energy for America" vor, der noch vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss. Er besteht aus Steueranreizen bei der Nutzung nachhaltiger Energie und der Aufhebung oder Kürzung von solchen für fossile Brennstoffe, aber auch aus direkten E-Auto-Kaufanreizen. Die Kosten für Letzteres werden auf 31,6 Milliarden Dollar (knapp 26 Milliarden Euro) geschätzt. Drei Jahre, nachdem der Marktanteil von E-Autos die 50-Prozent-Schwelle erreicht hat, soll die Förderung auslaufen.

11/2020, Joe Biden, 46. Präsident der USA, und Vizepräsidentin Kamala Harris
Getty Images
Zusammen mit Vizepräsidentin Kamala Harris (im Hintergrund) will Joe Biden die US-Verkehrspolitik von Grund auf neu organisieren.

Formell handelt es sich um eine Steuergutschrift, die aus mehreren Elementen besteht. Einen Sockelbetrag von 7.500 Dollar (rund 6.150 Euro) soll es beim Kauf eines E-Fahrzeugs auf jeden Fall geben. Weitere 2.500 Dollar (ungefähr 2.050 Euro) winken, wenn dieses Auto in den USA gefertigt wurde. Und für den Fall, dass es von Mitarbeitern, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, gebaut wurde, stellt der Gesetzentwurf noch einmal dieselbe Summe in Aussicht.

Keine Gewerkschaft in Tesla-, VW- und BMW-Fabriken

Bedeutet: Tesla-Käufer würden nicht von der vollen Prämie in Höhe von 12.500 Dollar (etwa 10.250 Euro) profitieren, da Firmenchef Elon Musk in seinen Werken keine Gewerkschaft duldet. Doch auch in den US-Werken von VW und BMW arbeitet keine gewerkschaftlich organisierte Belegschaft. Hier hatten sich die Mitarbeiter jedoch selbst dagegen ausgesprochen, von der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) vertreten zu werden.

Tesla Model 3 Tchibo
Tchibo
Die Käufer eines Tesla Model 3 dürften nicht die volle Kaufprämie ausreizen können.

Die drei großen Autohersteller der USA unterstützen inzwischen Bidens Kurs. "Ford, GM (General Motors; d. Red.) und Stellantis (der Chrysler-Nachfolgekonzern; d. Red.) geben heute ihr gemeinsames Ziel bekannt, bis 2030 40 bis 50 Prozent des jährlichen US-Absatzes von Elektrofahrzeugen zu erreichen, um die Nation einer emissionsfreien Zukunft im Einklang mit den Pariser Klimazielen näher zu bringen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch einige ausländische Autobauer, die in den USA Werke betreiben (darunter BMW und Volkswagen), wollen ihren Beitrag zum Gelingen des Regierungs-Vorhabens beitragen.

"Kauft amerikanisch!"

Schon während des Wahlkampfes hat Joe Biden seine Landsleute aufgefordert: "Kauft amerikanisch!" Neben der Autoproduktion selbst will der US-Präsident die inländischen Zulieferketten stärken: Von den kleinsten Teilen bis zum fertigen Auto soll möglichst alles in den USA produziert werden. Damit verfolgt er das Ziel, "die amerikanischen Autoarbeiter und Hersteller in die Lage zu versetzen, sich im 21. Jahrhundert an die Spitze zu setzen".

05/2021, Joe Biden Präsentation Ford F-150 Lightning
Ford Motor Company
Im Zuge der Präsentation des elektrisch angetriebenen Ford F-150 Lightning besuchte Biden dessen Werk und unternahm eine Probefahrt.

Deshalb werden große Teile aus Bidens Job- und Innovations-Programm, mit über 500 Milliarden Dollar (über 426 Milliarden Euro) ein weiterer Riesenbatzen des 2,25-Billionen-Dollar-Gesamtpakets, in die Autoindustrie fließen. Das Geld soll nicht nur verwendet werden, um neue Arbeitsplätze – als Ziel nennt der Präsident eine Million Jobs – zu schaffen. Diese sollen "gute Arbeitsplätze" sein, mit guter Bezahlung – möglichst nach Tarif – sowie der Möglichkeit, einer Gewerkschaft beizutreten. Gleichzeitig soll dank der Investitionen die Ausbildung von Beschäftigten verbessert sowie Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden.

Gemeinsam gegen China

Joe Biden will die US-Wirtschaft vor allem gegen die Konkurrenz aus China stärken. Deshalb sind sich Wirtschaftsexperten einig, dass er nicht alle von jenen Zöllen, die Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hat, zurücknehmen wird – in erster Linie jene, die den asiatischen Riesenstaat betreffen. Aber Biden will sich im Gegensatz zum Ex-Präsidenten an internationale Handelsgesetze halten.

US Präsident Joe Biden China Elektromobilität
Politik & Wirtschaft

Er sucht bereits wieder den Kontakt zur Welthandelsorganisation (WTO), auch um die Ökonomien anderer Länder zur Zusammenarbeit zu bewegen – vor allem deshalb, um sich gemeinsam gegen China zu positionieren. Das dürfte auch im Interesse der deutschen Autoindustrie sein. "Mit dem Ausgang der Wahl ergibt sich die Hoffnung, dass wir wegkommen von Phasen des Protektionismus und der Zollschranken”, sagte beispielsweise VDA-Präsidentin Hildegard Müller, nachdem Bidens Wahlsieg feststand.

Biden will auch den ÖPNV stärken

Trotzdem verfolgt der neue US-Präsident das Ziel, den Verkehr im Land weniger vom Auto abhängig zu machen. Dabei hat er vor allem die größeren Städte im Blick: Leben dort 100.000 Einwohner oder mehr, sollen ihnen "qualitativ hochwertige, emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel" zur Verfügung stehen. Ob es sich dabei um neu geschaffene Stadtbahnnetze handelt, die bestehenden ÖPNV- und Buslinien verbessert oder die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer optimiert wird, soll von den Bedürfnissen der jeweiligen Stadt und ihrer Einwohner abhängen. Allein 20 Milliarden Dollar sind für elektrische Schulbusse, 25 Milliarden Dollar für emissionsfreie Fahrzeuge im ÖPNV und 14 Milliarden Dollar für Steueranreize eingeplant.

Donald Trump, Klimawandel
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Donald Trump hatte kurz vor Amtsende die Verbrauchs- und Emissionsvorgaben gelockert.

Im Zentrum der Politik, welche die Biden-Harris-Administration verfolgen will, steht der Kampf gegen den vom Menschen gemachten Klimawandel. Das Demokraten-Duo hat bereits am ersten Amtstag den Wiedereintritt in das von Trump aufgekündigte Pariser Klimaabkommen initiiert und will in seiner Legislaturperiode die ersten Schritte gehen, damit die USA bis 2050 klimaneutral wirtschaften können. Dazu gehört auch, dass Biden die von Trump erlassenen Lockerungen der unter Obamas Präsidentschaft eingeführten strengen Verbrauchs- und Emissions-Vorschriften wieder einkassiert. Mehr noch: Er hat angekündigt, die Vorgaben seines Parteifreundes noch einmal nachschärfen zu wollen, ohne diesbezüglich jedoch ins Detail zu gehen. Allerdings hat das Weiße Haus einem konkreten Enddatum für die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge, wie es andere Nationen und der US-Bundesstaat Kalifornien bereits definiert haben, eine Absage erteilt.

Buttigieg ist Bidens Verkehrsminister

An Bidens Seite kümmert sich ein ehemaliger Rivale um die konkrete Umsetzung dieser Vorhaben: Pete Buttigieg wurde vom neuen US-Präsidenten als Verkehrsminister nominiert und vom US-Senat mit großer Mehrheit in dieser Funktion bestätigt. Der 38-Jährige ging ebenfalls als demokratischer Kandidat ins Rennen um die Präsidentschaft und schnitt überraschend stark ab. Der frühere Bürgermeister der Stadt South Bend im US-Bundesstaat Indiana zog dann aber zurück und unterstützte schließlich Biden bei dessen Kampagne. Buttigieg dürfte Bidens Kurs bedingungslos mittragen.

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Wird die deutsche Autoindustrie von Bidens Präsidentschaft profitieren?
Ja. Aber schlimmer als unter Trump kann es auch nicht werden.
Nein. Auch Biden wird die US-Autoindustrie massiv schützen.

Fazit

Der neue US-Präsident Joe Biden ist ein erklärter Fan schneller Autos und zudem als Corvette-Liebhaber bekannt. Dennoch wird er vor allem die Elektromobilität fördern. Er wird zudem zu einer Wirtschaftspolitik zurückkehren, die auf Zusammenarbeit statt Abschottung ausgerichtet ist. Das sind zwar gute Nachrichten für die europäischen und asiatischen Hersteller. Doch auch ihnen dürfte klar sein: In erster Linie will Biden die amerikanische Autoindustrie stärken, damit dort viele sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Bei allen Entscheidungen zu diesem Thema wird er in erster Linie ihre Interessen im Blick haben.