11/2020, Joe Biden, 46. Präsident der USA, und Vizepräsidentin Kamala Harris Getty Images
Autos der US-Präsidenten
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Autos der US-Präsidenten 12 Bilder

Die Verkehrspolitik des US-Präsidenten Joe Biden

Neuer US-Präsident Joe Biden Biden plant Kaufprämien für E-Autos

Der neue Präsident will mit seinem einstigen Rivalen Pete Buttigieg die Verkehrspolitik umkrempeln und dabei das in weiten Teilen marode Straßen- und Brückennetz der USA modernisieren. Das meiste Geld fließt aber in die Elektromobilität.

Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden offiziell zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ernannt. Gleichzeitig wurde Kamala Harris als Vizepräsidentin vereidigt. Die vier Jahre der (viele würden sagen: Schreckens-) Herrschaft Donald Trumps sind also vorüber. Und das neue US-Staatsoberhaupt lässt keinen Zweifel daran, dass es die Politik des Landes völlig umkrempeln wird. Das trifft auch auf den Verkehrssektor zu.

621 Milliarden Dollar für den Verkehr

Nun hat Joe Biden das Kernelement seiner Vorhaben vorgestellt: Ein insgesamt 2,25 Billionen Dollar (gut 1,9 Billionen Euro) teures Konjunktur-Paket, das über die nächsten acht Jahre umgesetzt werden. Es soll vor allem über Steuererhöhungen für Unternehmen in den kommenden 15 Jahren finanziert, muss aber vom Kongress noch abgesegnet werden. Ein beträchtlicher Teil davon, nämlich 621 Milliarden Dollar (knapp 530 Milliarden Euro) soll in die Verkehrs-Infrastruktur fließen. Und zwar vor allem in die Modernisierung von 20.000 Meilen des Straßennetzes sowie von 10.000 Brücken (115 Milliarden Dollar), des öffentlichen Nahverkehrs (85 Milliarden Dollar) oder des Schienennetzes (80 Milliarden Dollar).

Joe Biden Corvette Electric
twitter.com/joebiden
Der neue US-Präsident Joe Biden ist als Fan schneller Autos und Corvette-Liebhaber bekannt.

Der größte Teil von 174 Milliarden Dollar ist aber für die Förderung der Elektromobilität vorgesehen. Allein 100 Milliarden Dollar (etwa 84 Milliarden Euro) sollen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge für finanzielle Kaufanreize aufgewendet werden. Allerdings nennt das Weiße Haus bislang keine Details, wie hoch diese ausfallen und wie die Anreize (im Gespräch sind Abwrackprämien ebenso wie Kaufpreis-Rabatte) genau aussehen sollen.

Klar ist dagegen, dass weitere 20 Milliarden Dollar für elektrische Schulbusse, 25 Milliarden Dollar für emissionsfreie Fahrzeuge im ÖPNV und 14 Milliarden Dollar für Steueranreize eingeplant sind. Die restlichen 15 Milliarden Dollar stehen für die Verbesserung der Lade-Infrastruktur zur Verfügung. Bis 2030 soll der "New York Times" zufolge in den USA ein Netzwerk von 500.000 Ladestationen entstehen. Aktuell gibt es dort nur etwa deren 100.000, in Europa sind es etwa doppelt so viele. Das soll helfen, die von seiner Administration gewünschten verbrauchsgünstigen und sauberen "New Energy Vehicles" auf die Straße zu bringen.

"Kauft amerikanisch!"

Vor allem die Autobranche dürfte Biden im Blick haben, wenn er seinen Landsleuten zuruft: "Kauft amerikanisch!" Um die einheimische Automobilindustrie zu stützen, sollen bei den Kaufanreizen in den USA produzierte Modelle priorisiert werden. Gleichzeitig will Joe Biden die inländischen Zulieferketten stärken: Von den kleinsten Teilen bis zum fertigen Auto soll möglichst alles in den USA produziert werden. Damit verfolgt er das Ziel, "die amerikanischen Autoarbeiter und Hersteller in die Lage zu versetzen, sich im 21. Jahrhundert an die Spitze zu setzen".

Deshalb werden große Teile aus Bidens Job- und Innovations-Programm, mit über 500 Milliarden Dollar (über 426 Milliarden Euro) ein weiterer Riesenbatzen des 2,25-Billionen-Dollar-Gesamtpakets, in die Autoindustrie fließen. Das Geld soll nicht nur verwendet werden, um neue Arbeitsplätze – als Ziel nennt der Präsident eine Million Jobs – zu schaffen. Diese sollen "gute Arbeitsplätze" sein, mit guter Bezahlung – möglichst nach Tarif – sowie der Möglichkeit, einer Gewerkschaft beizutreten. Gleichzeitig soll dank der Investitionen die Ausbildung von Beschäftigten verbessert sowie Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden.

Donald Trump, Klimawandel
Picture Alliance
Donald Trump hatte kurz vor Amtsende die Verbrauchs- und Emissionsvorgaben gelockert.

Gemeinsam gegen China

Joe Biden will die US-Wirtschaft vor allem gegen die Konkurrenz aus China stärken. Deshalb sind sich Wirtschaftsexperten einig, dass er nicht alle von jenen Zöllen, die Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hat, zurücknehmen wird – in erster Linie jene, die den asiatischen Riesenstaat betreffen. Aber Biden will sich im Gegensatz zum Ex-Präsidenten an internationale Handelsgesetze halten.

Er sucht bereits wieder den Kontakt zur Welthandelsorganisation (WTO), auch um die Ökonomien anderer Länder zur Zusammenarbeit zu bewegen – vor allem deshalb, um sich gemeinsam gegen China zu positionieren. Das dürfte auch im Interesse der deutschen Autoindustrie sein. "Mit dem Ausgang der Wahl ergibt sich die Hoffnung, dass wir wegkommen von Phasen des Protektionismus und der Zollschranken”, sagte beispielsweise VDA-Präsidentin Hildegard Müller, nachdem Bidens Wahlsieg feststand.

Besserer ÖPNV in Großstädten

Trotzdem verfolgt der neue US-Präsident das Ziel, den Verkehr im Land weniger vom Auto abhängig zu machen. Dabei hat er vor allem die größeren Städte im Blick: Leben dort 100.000 Einwohner oder mehr, sollen ihnen "qualitativ hochwertige, emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel" zur Verfügung stehen. Ob es sich dabei um neu geschaffene Stadtbahnnetze handelt, die bestehenden ÖPNV- und Buslinien verbessert oder die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer optimiert wird, soll von den Bedürfnissen der jeweiligen Stadt und ihrer Einwohner abhängen.

CO2, Abgas
Politik & Wirtschaft

Im Zentrum der Politik, welche die Biden-Harris-Administration verfolgen will, steht der Kampf gegen den vom Menschen gemachten Klimawandel. Das Demokraten-Duo hat bereits am ersten Amtstag den Wiedereintritt in das von Trump aufgekündigte Pariser Klimaabkommen initiiert und will in seiner Legislaturperiode die ersten Schritte gehen, damit die USA bis 2050 klimaneutral wirtschaften können. Dazu gehört auch, dass Biden die von Trump erlassenen Lockerungen der unter Obamas Präsidentschaft eingeführten strengen Verbrauchs- und Emissions-Vorschriften wieder einkassiert. Mehr noch: Er hat angekündigt, die Vorgaben seines Parteifreundes noch einmal nachschärfen zu wollen, ohne diesbezüglich jedoch ins Detail zu gehen. Allerdings hat das Weiße Haus einem konkreten Enddatum für die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge, wie es andere Nationen und der US-Bundesstaat Kalifornien bereits definiert haben, eine Absage erteilt.

Buttigieg als Verkehrsminister bestätigt

An Bidens Seite kümmert sich ein ehemaliger Rivale um die konkrete Umsetzung dieser Vorhaben: Pete Buttigieg wurde vom neuen US-Präsidenten als Verkehrsminister nominiert und vom US-Senat mit großer Mehrheit in dieser Funktion bestätigt. Der 38-Jährige ging ebenfalls als demokratischer Kandidat ins Rennen um die Präsidentschaft und schnitt überraschend stark ab. Der frühere Bürgermeister der Stadt South Bend im US-Bundesstaat Indiana zog dann aber zurück und unterstützte schließlich Biden bei dessen Kampagne. Buttigieg dürfte Bidens Kurs bedingungslos mittragen.

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Wird die deutsche Autoindustrie von Bidens Präsidentschaft profitieren?
Ja. Aber schlimmer als unter Trump kann es auch nicht werden.
Nein. Auch Biden wird die US-Autoindustrie massiv schützen.

Fazit

Der neue US-Präsident Joe Biden ist ein erklärter Fan schneller Autos und zudem als Corvette-Liebhaber bekannt. Dennoch wird er vor allem die Elektromobilität fördern. Er wird zudem zu einer Wirtschaftspolitik zurückkehren, die auf Zusammenarbeit statt Abschottung ausgerichtet ist. Das sind zwar gute Nachrichten für die europäischen und asiatischen Hersteller. Doch auch ihnen dürfte klar sein: In erster Linie will Biden die amerikanische Autoindustrie stärken, damit dort viele sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Bei allen Entscheidungen zu diesem Thema wird er in erster Linie ihre Interessen im Blick haben.