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Agora-Vorschlag: Klimagerechtere Kfz- und Dienstwagensteuer

Agora-Vorschlag zu Kfz- und Dienstwagensteuer Klimagerechte Tarife müssen weh tun

Die Denkfabrik Agora Energiewende hat sich in einer Studie Gedanken über eine faire und klimagerechte Kfz- und Dienstwagenbesteuerung gemacht. Insgesamt müssten die Tarife deutlich teurer werden, damit sie Lenkungswirkung entfalten.

Im Kampf gegen den Klimawandel muss auch der Verkehrsbereich seinen Beitrag bringen. Gerade wenn es darum geht, die Emissionen von Neufahrzeugen zu senken, sollten vor allem die Kfz-Steuer und die Dienstwagenbesteuerung in den Fokus rücken. Hier ist endlich eine echte Lenkungswirkung gefragt, die mit einer mit leichten Anpassungen der aktuell gültigen Steuertarife nicht zu schaffen ist. Agora Energiewende hat in seiner im Juli 2022 veröffentlichten Studie entsprechend eine grundlegende Reform angemahnt.

Steuerbelastung aktuell kaum spürbar

Die Ist-Situation bewerten die Experten kritisch. Die Bundesregierung setzt bisher vor allem auf Subventionen für Elektrofahrzeuge. Diese kosten viel Steuergeld und sollten nur für eine Übergangsphase zum Einsatz kommen. Die bereits teilweise am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer wird beim Autokauf kaum berücksichtigt, wie Umfrageergebnisse im Rahmen der vorliegenden Studie zeigen, weil sie über Jahre verteilt und niedrig angesetzt ist. Klartext: Die Höhe der Kfz-Steuer spielt bei den meisten Kaufentscheidungen, wie auch andere laufende Kosten keine oder nur eine absolut untergeordnete Rolle.

Die Dienstwagenbesteuerung regt Unternehmen und deren Beschäftigte sogar dazu an, besonders große und leistungsstarke Autos anzuschaffen und, vor allem mit Tankkarte vom Arbeitgeber, diese auch ausgiebig zu nutzen. Hinzu kommt, dass vom Dienstwagenprivileg vor allem einkommensstarke Haushalte profitieren. Klare Anreize für den Kauf von klimaverträglichen Fahrzeugen sehen die Forscher so nicht.

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Politik & Wirtschaft

Eine klimapolitisch wirksame Kfz-Besteuerung müsste sich vor allem nach dem CO2-Ausstoß und zusätzlich nach dem Gewicht eines Fahrzeugs richten. Progressiv angelegt würden für besonders schwere und emissionsintensive Pkw hohe Steuersätze anfallen. Ein entsprechend angelegtes Steuersystem wäre ökologisch und sozial sinnvoll, weil große Autos in der Regel mehr Kilometer zurücklegen und eher von denen gekauft werden, die ein höheres Einkommen haben. Zusammen mit den Kaufprämien für Elektrofahrzeuge, die nach und nach gesenkt werden können, entsteht ein Bonus-Malus-System beim Autokauf mit hoher Lenkungswirkung: Klimafreundliches Verhalten wird belohnt, klimaschädliches wird belastet. Und wenn dann noch die Steuer als Einmalzahlung mit dem Neuwagenkauf zu entrichten wäre, würden zumindest 43,5 Prozent der in der Studie Befragten beim Neuwagenkauf diese in die Kaufentscheidung einbeziehen.

Gewicht und Verbrauch sollen kosten

Konkret rechnet Agora bei seinem Kfz-Steuervorschlag für eine Einmalzahlung bei Autokauf mit einem Starttarif von 20 Euro je Gramm CO2. Der weitere Tarifverlauf ist stetig und direkt progressiv. Bei 155 Gramm (durchschnittlicher Emissionswert der im Jahr 2020 neu zugelassenen Verbrenner-Pkw) beträgt die CO2-Komponente bei der Neuzulassung bereits 2.650 Euro. Im weiteren Verlauf zwischen 155 und 215 Gramm CO2 pro Kilogramm steigt die Steuer weiter bis auf knapp 10.000 Euro. Die absolute Obergrenze sehen die Forscher aus rechtlichen Vorbehalten bei 40.000 Euro. Will der Bund weiter an der jährlichen Zahlungsweise festhalten, wird die Kfz-Steuer bei der Progression des Tarifverlaufs analog zur erstzulassungsorientierten Steuer gestaltet, allerdings mit niedrigeren Tarifen pro Gramm CO2. Die CO2-Komponente der jährlichen Kfz-Steuer steigt bis 155 Gramm auf 265 Euro und bis 215 Gramm auf 560 Euro. Bei diesem Modell sehen die Forscher keine Notwendigkeit einer Kappungsgrenze. Für die Steuerberechnung von Hybrid-Modellen müssten die Emissionen im Realbetrieb herangezogen werden. Deren rechtssichere und praktikable Erfassung ist aktuell allerdings strittig. Als Notnagel wäre jedoch beispielsweise ein pauschaler Steueraufschlag denkbar.

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Alternative Antriebe

Alternativ lässt sich der Gewichtsansatz verfolgen. Auch hier gibt es Vorschläge für eine Einmalzahlung bei Neukauf und eine Version mit jährlichen Zahlungen. Ersterer sieht einen Tarif von 30 Cent je Kilogramm über 500 Kilogramm vor. Beim Zweiten sollen je Kilogramm über 500 Kilogramm 20 Cent jährlich erhoben werden. Wer jetzt Wucher schreit, dem empfehlen die Forscher einen Blick ins Ausland, wo ähnliche Tarife bereits erhoben werden.

Dienstwagen-Privat-Nutzer sollen mehr zahlen

Knallhart gehen die Forscher mit der Dienstwagenbesteuerung ins Gericht. Eine klimapolitisch wirksame Dienstwagenbesteuerung beendet das Dienstwagenprivileg und regt dazu an, emissionsarme Fahrzeuge anzuschaffen und diese maßvoll zu nutzen. Oberstes Prinzip ist dabei die steuerliche Neutralität. Ob jemand für private Zwecke ein eigenes Auto oder eines des Arbeitgebers nutzt, sollte steuerlich keinen Unterschied machen. Sprich: die private Dienstwagennutzung muss viel teurer werden.

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Politik & Wirtschaft

Dafür muss der zu versteuernde geldwerte Vorteil der privaten Dienstwagennutzung neu bemessen werden. Wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer reformiert wird, sollte sich der Wert nicht mehr nur am Listenpreis orientieren, sondern auch an der Kfz-Besteuerung bei Erstzulassung. Zudem ist der private Nutzungsumfang steuerlich zu berücksichtigen. Bleibt eine grundlegende Reform der Kfz-Steuer aus, sollte die steuerliche Bemessung nach Listenpreis deutlich angehoben werden.

Umfrage

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Sollte der Steuerzahler Plug-in-Hybride weiter fördern?
Ja, die Möglichkeit, rein elektrisch zu fahren, hilft der Umwelt.
Nein, die Nutzung der Plug-in-Möglichkeit überwacht ja keiner.

Fazit

Die Kfz-Steuer in ihrer aktuellen Form hat kaum Lenkungswirkung in Sachen Klimaschutz, finden die Agora-Forscher, denn sie trifft den Geldbeutel der Verbraucher kaum. Hier muss nachgebessert werden, damit Klimaschutz schon in der Kaufentscheidung eine echte Rolle spielt. Auch die vom Steuerzahler subventionierten Dienstwagenfahrer sollten deutlich höher zur Kasse gebeten werden. Unter dem Strich bleibt es aber auch beim aktuellen Vorschlag bei der Besteuerung des Fahrzeug-Besitz und nicht dessen Nutzung.

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Verkehr Politik & Wirtschaft Filip Thon Vorsitzenden der Geschäftsführung der E.ON Energie Deutschland Interview mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der E.ON Energie Deutschland Filip Thon „Energiesparen ist das Gebot der Stunde“

Filip Thon über Nachhaltigkeitsziele und den Weg in die CO2-Neutralität.

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