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Gesetzesinitiative: Wyoming plant Elektroauto-Verbot - oder?

Gesetzesinitiative des US-Bundesstaats Wyoming plant Elektroauto-Verbot - oder?

Einer Gesetzesinitiative zufolge sollte der Verkauf von E-Autos in dem Bundesstaat bis 2035 verboten werden. Die Resolution wurde direkt abgeschmettert. Doch der Initiator will es ohnehin nicht so gemeint haben.

Es war eine dieser Meldungen, nach deren Lektüre man erst einmal das Datum checkt. Doch nein, es war noch nicht der 1. April, sondern erst Anfang Januar. Und wenn ein Sachverhalt als niedergeschriebene Resolution existiert, könnte er nicht weiter entfernt von einem Aprilscherz sein. Also stimmt es: Wyoming, ein sehr ländlich geprägter Bundesstaat im Mittleren Westen der USA, will Elektroautos verbieten. Ist doch so, oder? Zumindest steht es da schwarz auf weiß.

Laut "Washington Post" forderte eine Gruppe republikanischer Politiker rund um den Senator James Lee "Jim" Anderson (74) in ihrer Gesetzesinitiative von der Legislative, den Verkauf neuer Elektrofahrzeuge bis 2035 schrittweise zu verbieten. Die regionale Nachrichten-Website "Cowboy State Daily" stellt es etwas abgeschwächt dar. Demnach sei die Resolution ein Antrag gewesen, der die Einwohner Wyomings dazu aufrufen wollte, ihre Verkäufe und Käufe von neuen Elektrofahrzeugen freiwillig zu begrenzen.

Schutz der Öl- und Gasproduktion

E-Autos seien unpraktisch und ihre Batterien verbrauchten wertvolle Ressourcen, heißt es als Begründung in dem Entwurf. "Wyomings ausgedehnte Autobahnen und die fehlende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge machen den weitverbreiteten Einsatz von Elektrofahrzeugen für den Bundesstaat unpraktikabel".

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Doch der Antrag hatte auch eine wirtschaftliche Komponente. "Seit seiner Erfindung hat das benzinbetriebene Fahrzeug den Industrien und Unternehmen des Staates ermöglicht, Handel zu treiben und Waren und Ressourcen effizienter durch das Land zu transportieren", heißt es in der Präambel. Einer Statistik der Behörde Federal Energy Information Administration ist Wyoming der achtgrößte Erdölproduzent der USA. Das Verbot des Verkaufs von Elektrofahrzeugen, werde "die Stabilität der Öl- und Gasindustrie Wyomings sicherstellen und dazu beitragen, die wichtigen Mineralien des Landes für lebenswichtige Zwecke zu erhalten", so die Logik des Entwurfs.

Antwort auf Kaliforniens Verbrenner-Verbot

Doch Senator Anderson, der das zentral in Wyoming gelegene Natrona County vertritt, will eigentlich gar nicht, dass E-Autos in seinem Bundesstaat verboten werden. Zumindest sagt er das nun, rund eine Woche nach Veröffentlichung der Resolution. "Ich habe überhaupt kein Problem mit Elektrofahrzeugen", sagt er der "Washington Post" zufolge. "Ich habe ein Problem damit, wenn jemand sagt: 'Kauft keine erdölbetriebenen Fahrzeuge mehr'".

Kommentar Gerd Stegmaier EU Verbrenner-verbot
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Damit spielt er auf ein kürzlich in Kalifornien erlassenes Gesetz an, das den Verkauf von reinen Verbrennerfahrzeugen ab 2035 verbietet. Derartige Regelungen des wirtschaftsstarken Bundesstaates von der US-Westküste haben erfahrungsgemäß landesweit große Auswirkungen auf den Automarkt und die Autoindustrie. Laut Anderson zwinge dieses Gesetz die Menschen gar zum Kauf von Elektroautos. Er versteht seine Gesetzesinitiative als Botschaft sowie Antwort auf den kalifornischen Vorstoß und nennt sie "eine Resolution, die besagt: 'Wir mögen euren Gesetzentwurf nicht'".

Könnte Wyoming sogar von E-Autos profitieren?

Das republikanische Statement in Form der Gesetzesinitiative hätte sich aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht als Bumerang für Wyoming erweisen können. Einerseits stehen dem Bundesstaat in den kommenden fünf Jahren 24 Millionen Dollar (aktuell umgerechnet gut 22 Millionen Euro) an staatlichen Fördergeldern zu, um an seinen Fernverkehrsstraßen eine Ladeinfrastruktur aufbauen zu können. Andererseits wird dort nicht nur Erdöl gefördert, sondern auch Bergbau betrieben.

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Neben Unmengen an Kohle gibt es in Wyoming Vorkommen von Kobalt, Lithium sowie potenziell Graphit und weiteren Seltenen Erden. Beide Rohstoffe spielen bei E-Auto-Akkus eine wichtige Rolle und könnten deshalb perspektivisch wertvoll für den Bundesstaat werden. Zwar sagt Anderson, "es wäre schön, wenn der Staat Materialien für Elektrofahrzeugbatterien abbauen würde". Gleichzeitig äußerte er Bedenken darüber, wo die Batterien landen, wenn sie entsorgt werden.

Folgerichtig wurde die Initiative direkt abgeschmettert. In der Sitzung des Senatsausschusses für Mineralien, Unternehmen und wirtschaftliche Entwicklung konnte sich der Antrag nicht durchsetzen, berichtet "Cowboy State Daily". Anderson und seine Mitstreiter können nach eigenem Bekunden mit der Entscheidung leben. Sie seien froh, eine Diskussion über das Thema angestoßen zu haben.

Hinweis: In der Fotoshow zeigen wir Ihnen den Ford F-150 Lightning, die Elektroversion des meistverkauften Autos der USA.

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Einige Republikaner in Wyoming planten ein Verbot von Elektroautos, um die Öl- und Gasindustrie des Bundesstaates zu schützen. Danach sah es in der vergangenen Woche aus, als ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht wurde. Dann will einer der Initiatoren es gar nicht so gemeint haben, sondern den Vorstoß als Antwort auf Kaliforniens Verbrenner-Verbot verstanden wissen. Und schließlich wurde der Antrag in erster Instanz abgeschmettert.

So oder so wirft die Resolution kein gutes Licht auf die verantwortlichen Politiker. Ein derartiges Vorgehen ist rückständig und diese Art von Protektionismus hat bisher selten funktioniert, um einst große Wirtschaftszweige vor einem Bedeutungsverlust oder gar ihrem Untergang zu bewahren. Außerdem hilft eine solche Denkzettel-Politik weder der Sache noch den Menschen. Übrigens: Andersons Amtszeit endet im Januar 2025. Vielleicht sollten ihm dann die Wähler einen Denkzettel verpassen.

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