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LTE-Lizenzen: Ford muss Autos doch nicht verschrotten

Update: Gerichtsurteil im Patentstreit um LTE-Lizenzen Ford rettet Neuwagen vor Verschrottung

Das Münchner Landgericht 1 hat gegen Ford Deutschland ein Produktions- und Verkaufsverbot verhängt, weil der Autobauer für LTE-Lizenzen nicht bezahlt hat. Jetzt hat Ford eingelenkt und bezahlt doch für das Patent und rettet damit zig tausend Autos vor der Verschrottung.

Erneut musste ein Autobauer eine Schlappe vor Gericht einstecken, weil er wegen einer IT-Patent-Lizenzverletzung verurteilt wurde. Im aktuellen Fall hatte der japanische Patentverwalter IP Bridge geklagt, dass Ford keine Lizenz für das Patent mit dem kryptischen Namen "Steuerkanalsignalisierung zum Triggern der unabhängigen Übertragung eines Kanalqualitätsindikators" (EP 2294737B1) bezahlt habe, die Technik aber in seinen Fahrzeugen nutze.

Das Patent wurde 2012 von Panasonic veröffentlicht und 2017 an IP Bridge übertragen. Gültig ist es bis 2029 und gilt als essenzieller Bestandteil des 4G- beziehungsweise LTE-Mobilfunkstandards, mit dem Ford, wie auch viele andere Autobauer, ihre Fahrzeuge vernetzen.

Richter ordnet Verschrottung an

Richter Dr. Matthias Zigann ordnete in seinem Urteil (Az. 7 O 9572/21) am 19. Mai die Verschrottung der betroffenen Neuwagen an, die mit dem Ford Pass Connect ausgestattet sind und dass alle Fahrzeuge, die die Technik seit 7. Dezember 2012 nutzen, von Ford zurückgerufen werden müssen. Für Ford bedeutet das ein milliardenschweres Desaster. Denn Verschrotten von Neuwagen und Überarbeiten von Bestandsfahrzeugen geht ins Geld.

Doch Ford lenkte jetzt ein und bezahlt die Lizenz für die LTE-Patente, auf deren Basis sämtliche Connected Car Funktionen der Autos basieren.

Autos ohne E-Call illegal

Viele andere Möglichkeiten hatte der Autobauer auch nicht. Verkäuflich wären die Wagen ohne die Technik nämlich kaum gewesen. Denn seit dem 31. März 2018 ist der E-Call Pflicht in neuen Pkw. Der E-Call ist ein automatisches Notruf-System, dass über Mobilfunkchips Leitstellen und Rettungskräfte bei einem Unfall informiert und unter anderem Daten zum Unfallort, Anzahl der Insassen, Fahrtrichtung, Fahrgestellnummer und Antriebsart des Fahrzeugs übermittelt.

Da die meisten Autobauer diese Technik auch für ihre Connected Dienste und andere, teils verpflichtende Assistenten nutzen (bei Ford als Ford Pass Connect vermarktet), würden die Fahrzeuge ohne die entsprechenden Mobilfunkchips auch nicht mehr ihre Zulassungskriterien erfüllen und wären damit unverkäuflich.

IT-Patentstreitigkeiten häufen sich

Es ist nicht das erste Urteil gegen die Autoindustrie in dieser Art. Auch VW, General Motors und Daimler wurden bereits wegen Lizenzvergehen verurteilt und bezahlten im Nachgang Lizenzgebühren, um den Strafen zu entgehen. Patentexperte Florian Müller sieht hier sogar ein System, dass sich langsam zu etablieren scheint, wie er in seinem Blog schreibt.

Lustige, teils sehr kuriose Patente, die die Autohersteller übrigens selbst eingereicht haben, wie Ford etwa ein Patent für Krach per Fernbedienung, finden Sie oben in der Bilder-Galerie.

Fazit

Es ist ein weiterer Rückschlag für die Auto-Industrie und ein Erfolg für die Patentkläger. Mit dem Einlenken von Ford im Streit mit IP-Bridge wird das Geschäftsmodell der Patentkläger weiter zementiert.

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