Im Handelskonflikt um chinesische Elektroautos schlägt die Europäische Union einen neuen Weg ein. Statt zusätzliche Strafzölle dauerhaft zu erheben, sollen sogenannte Preisverpflichtungen den Import regeln. Grundlage dafür sind Leitlinien, die die EU-Kommission veröffentlicht hat und die sich an chinesische Hersteller batterieelektrischer Fahrzeuge richten.
Diese können demnach anbieten, ihre Fahrzeuge künftig nicht unter einem festgelegten Mindestpreis in die EU zu liefern. Ziel ist es, die Auswirkungen staatlicher Subventionen auszugleichen und eine Wirkung zu erzielen, die den bislang verhängten Zöllen entspricht.
Leitlinien der EU-Kommission
Die von der Kommission vorgelegten Vorgaben beschreiben, welche Informationen chinesische Exporteure in ihren Anträgen vorlegen müssen. Dazu zählen unter anderem Mindestimportpreise, Vertriebswege, mögliche Quersubventionierungen sowie geplante Investitionen innerhalb der EU.
Die Preisverpflichtungen müssen direkt mit der EU-Kommission abgestimmt und genehmigt werden.
Hintergrund: Zölle und Gegenmaßnahmen
Die EU hatte die Sonderzölle eingeführt, nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass chinesische Hersteller durch staatliche Subventionen Wettbewerbsvorteile erlangt hätten. Je nach Hersteller lagen die Aufschläge zuletzt zwischen 7,8 und 35,3 Prozent, zusätzlich zum regulären Importzoll von zehn Prozent. Die FAZ betont, dass der entscheidende Unterschied zu den aktuellen Strafzöllen darin bestehe, dass die chinesischen Autobauer die Differenz zwischen dem ursprünglichen Preis und dem vereinbarten Mindestpreis selbst behalten könnten – anstatt Zölle an die EU zu zahlen.
China reagierte auf die Maßnahmen mit eigenen Schritten, die unter anderem europäische Agrar- und Spirituosenprodukte betrafen. Seither führten beide Seiten mehrere Verhandlungsrunden, um den Konflikt einzugrenzen. Deutsche Hersteller hatten die Zölle abgelehnt – insbesondere im Vergleich zu ihren französischen Konkurrenten sind sie viel mehr auf den chinesischen Markt angewiesen. In der EU konnte sich Deutschland seinerzeit bei der Abstimmung über die Zölle aber nicht durchsetzen.
Reaktionen aus China
Die chinesische Handelskammer bei der EU begrüßte die neuen Leitlinien als positives Signal. Sie sprach von einer "sanften Landung" im Streit um die E-Auto-Zölle und verwies auf mehr Stabilität und Planbarkeit für Hersteller und Zulieferer in Europa.
