Sieben EU-Staaten haben die EU-Kommission und die Mitgliedsländer aufgefordert, den eingeschlagenen Kurs zur Elektromobilität nicht weiter aufzuweichen. In einem gemeinsamen Schreiben warnen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden vor weiteren Änderungen an den CO₂-Vorgaben für die Autoindustrie. Die Staaten sprechen von einem "strategischen Fehler", falls die bestehenden Regeln erneut abgeschwächt würden.
Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors
Auslöser ist die Debatte um die Regelungen ab 2035. Ursprünglich hatte die EU beschlossen, dass Neuwagen dann praktisch emissionsfrei sein müssen. Ende 2025 schlug die EU-Kommission nach Forderungen aus Deutschland jedoch Änderungen vor.
Statt eines faktischen Verbrenner-Verbots sollen Hersteller ihre CO₂-Emissionen gegenüber 2021 um 90 Prozent senken. Die verbleibenden zehn Prozent könnten ausgeglichen werden. Deutschland und Teile der Industrie werben für weitere Spielräume. Genau das lehnen die sieben Staaten nun ab.
Frankreich warnt vor Verzögerungen
Die Unterzeichner argumentieren, die Automobilhersteller hätten ihre Investitionen bereits auf die geltenden Vorgaben ausgerichtet. Weitere Änderungen würden die Planungssicherheit gefährden. Zudem verweisen die Länder auf die gestiegenen Energiepreise. Die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt, wie abhängig Europa weiterhin von Öl und Gas sei. Die Umstellung auf elektrische Antriebe dürfe deshalb nicht ausgebremst werden.
Aus dem Umfeld der französischen Umweltministerin Monique Barbut kommt zudem eine politische Warnung. Die beteiligten Staaten verfügten über genügend Stimmen, um neue Lockerungen im Rat der EU-Staaten zu verzögern oder zu blockieren.
Deutschland könnte auf Widerstand stoßen
Für die Bundesregierung wird es damit schwieriger, weitere Änderungen durchzusetzen. Die sieben Staaten bilden zwar keine Mehrheit, könnten bei entsprechenden Abstimmungen aber eine Sperrminorität organisieren. Damit zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Diskussion über die Zukunft des Verbrennungsmotors in Europa noch lange nicht beendet ist.
