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E-Autos: Fördermittel-Missbrauch soll gestoppt werden

Umweltbonus / Innovationsprämie werden verlängert Trickserei kostet den Staat Millionen

Wer ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybrid kauft, bekommt viel Geld vom Steuerzahler geschenkt. Jetzt steht fest: Die Förderprämie für E-Autos und Plug-in-Hybride wird um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. Wirtschaftsminister Robert Habeck will allerdings dem Missbrauch der Fördermittel den Riegel vorschieben.

Erst Umweltbonus, dann Innovationsprämie. Erst maximal 4.000, dann 6.000 und schließlich 9.750 Euro (inklusive erstattungsfähiger Mehrwertsteuer) Zuschuss beim Neukauf. Wer sich ein Elektroauto oder einen für das Programm geeigneten Plug-in-Hybrid kauft, bekommt seit der letzten Erhöhung im Juni 2020 eine ansehnliche Summe als "gesetzlichen Rabatt": Denn im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms hatte die Bundesregierung beschlossen, die staatlichen Förderprämien für Elektroautos und Plug-in-Hybride rückwirkend ab einer Erstzulassung am 4. Juni 2020 zu verdoppeln. Offiziell galt das allerdings nur bis Ende 2021.

Zwar hatte die bisherige schwarz-rote Regierung angekündigt, die Förderung bis 2025 beizubehalten, verbindlich beschlossen wurde das jedoch nicht. Demnach hätten Käufer von BEV- und PHEV-Pkw ab Januar 2022 auf die erhöhte Innovationsprämie und damit bis zu 3.000 Euro Förderung verzichten müssen. Dies ist nun offenbar abgewendet: Am 13. Dezember verkündete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWI) die Verlängerung der Innovationsprämie bis Dezember 2022. Damit ist klar, dass die bisher gültige Förderung um zwölf Monate verlängert wird. Von einer Verlängerung bis 2025 ist allerdings keine Rede mehr.

Trickserei kostet den Staat Millionen

Zudem hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90 / Die Grünen) dem etwaigen Missbrauch der Fördermittel den Kampf angesagt. Wie der Spiegel schreibt, soll die Haltefrist von geförderten Elektroautos erhöht werden. Bislang umfasst die vorgegebene Zeitspanne sechs Monate, ab 2023 könnten es dann zwölf Monate sein. Hintergrund: Händler und Privatpersonen hatten teils offensiv im Ausland damit geworben, günstige Elektroautos aus Deutschland zu exportieren. Dazu wurde in der Bundesrepublik die volle Prämie von 9.000 Euro kassiert, das Auto ein halbes Jahr stehen gelassen und anschließend mit satten Gewinnen weiterverkauft. Laut einer Berechnung des Center of Automotive Management (CAM) könnte jedes achte E-Auto mit einer Neuzulassung 2021 ins Ausland gegangen sein. In Geld ausgedrückt, subventioniert der Bund so unfreiwillig die Elektromobilität im Ausland mit rund 240 Millionen Euro jährlich. Rechnet man die Prämien der Hersteller dazu, beläuft sich die verloren gegangene Summe laut CAM auf bis zu 360 Millionen Euro.

Tesla Model 3 2021
Tesla
In Tesla-Internetforen werden ganz offen Tipps und Adressen ausgetauscht, um durch Trickserei "gratis" einen neuen Stromer fahren zu können. Illegal ist das tatsächlich nicht.

Besonders Skandinavien sei ein beliebter Markt für diese Trickserei. So entfällt etwa in Dänemark die Luxussteuer auf gebrauchte Elektroautos, wenn die Laufleistung mehr als 6.000 Kilometer beträgt. Entsprechend hochpreisig werden junge gebrauchte Stromer nach ihrer kurzen Haltedauer mit geringen Fahrleistungen dort auf den Markt gespült. Illegal ist das zwar nicht, doch den deutschen Staat kostet es Millionen an Steuergeldern, die eigentlich dafür gedacht sind, emissionsfreie Fahrzeuge auf die eigenen Straßen zu bringen. Ein weiteres Problem des Export-Geschäfts: In der Bundesrepublik entsteht so kein E-Auto-Gebrauchtmarkt, über den auch Menschen mit geringeren Einkommen mittelfristig an einen Stromer gelangen. Deshalb soll die Haltedauer, an die eine Förderung geknüpft ist, von sechs auf zwölf Monate erhöht werden, um so für einen ausreichenden Wertverlust zu sorgen und das Export-Geschäft unattraktiv zu machen.

Im Electromobility-Report 2021 von Prof. Dr. Stefan Bratzel ist zu lesen, dass fast 30.000 Elektroautos im deutschen Pkw-Bestand fehlen, wenn man die Anzahl von Förderanträgen und Zulassungen abgleicht. Heruntergerechnet auf einzelne Hersteller, scheinen besonders BMW und Tesla attraktiv für den Export zu sein. 20,6 Prozent der Stromer aus München gehen ins Ausland, Tesla folgt mit 18,5 Prozent auf Platz zwei. Speziell Teslas Model 3 steht dabei seit geraumer Zeit im Fokus von Kunden und Händlern, einige Händler haben sich richtiggehend auf dieses Geschäft spezialisiert: Beim Kauf eines neuen Model 3 erhält der deutsche Käufer eine feste Kaufzusage für den "Gebrauchtwagen", den er nach sechs Monaten mehr oder weniger zum Neupreis abzüglich des erhaltenen staatlichen Bonus wieder an den Händler abgibt. Dieser wiederum verkauft den Wagen mit Gewinn nach Skandinavien. In Tesla-Internetforen werden ganz offen Tipps und Adressen ausgetauscht, um mit dieser Methode "gratis" einen neuen Stromer fahren zu können.

Plugin-Hybrid
Politik & Wirtschaft

Für PHEV wird es ab 2023 eng

Außerdem werden speziell die PHEV künftig wohl einigen Gegenwind bei der Förderung bekommen. Laut BMWI sollen "von 2023 an nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dieser soll über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden.". Zwar ist hierbei nicht von PHEV die Rede, der "elektrische Fahranteil" sagt aber deutlich, dass hierbei nur die Plug-in-Hybride gemeint sein können. Die Ausarbeitung der Details hierzu – Mindestreichweite, Nachweise der überwiegend elektrischen Betankung – "wurden gleich mit dem Start der neuen Bundesregierung aufgenommen", so das BMWI. Bis diesbezüglich etwas konkretes verkündet wird, kann es also noch dauern.

Prämie nach Kaufpreis gestaffelt

Die Innovationsprämie ist abhängig vom Kaufpreis des Fahrzeugs, besonders teure PHEV und Elektroautos werden überhaupt nicht bezuschusst. Die Prämie beträgt für ein reines Batterieelektrofahrzeug und Brennstoffzellenfahrzeug mit einem Nettolistenpreis (exklusive Mehrwertsteuer) von maximal 40.000 Euro 9.000 Euro und mit einem Nettolistenpreis von über 40.000 Euro bis zum Preis von maximal 65.000 Euro beträgt die Förderung noch 7.500 Euro.

Für ein Plug-in-Hybridfahrzeug mit einem Nettolistenpreis von maximal 40.000 Euro beträgt der Umweltbonus bzw. die Innovationsprämie bis zum 31.12.2021 6.750 Euro; mit einem Nettolistenpreis über 40.000 Euro bis maximal 65.000 Euro gibt es noch 5.625 Euro. Aktuell (Stand Dezember 2021) bleibt es damit bis zum Jahresende 2022 bei diesen Staffelungen. Noch unklar ist weiterhin, ob und wie sich die "Dienstwagenregelung" ändert. Aktuell müssen PHEV-Nutzer, die den Wagen als Dienstfahrzeug steuerlich geltend machen, statt einem lediglich 0,5 Prozent des Neuwerts monatlich versteuern. Hier soll ebenfalls über einen Mindestfahranteil mit Elektroantrieb die steuerliche Bevorzugung geregelt werden.

09/2021, Volvo XC60 Recharge Plug-in-Hybrid
Volvo Car Corporation
Viele Fahrzeughersteller wie Volvo erhöhen künftig die E-Reichweite ihrer Plug-in-Hybride, was sie weiterhin förderfähig macht.

Der Trick mit dem Preis

Nachdem E-Autos nur bis zu einem Nettopreis von 65.000 Euro bezuschusst werden, fallen teurere Fahrzeuge wie das Model S von Tesla aus dem Raster. Nachdem sich die Förderung allerdings am Basispreis des jeweiligen Modells – also der günstigsten Motor-, Batterie- und Ausstattungsvariante – orientiert, werden letztlich auch Modellvarianten mit teurer Zusatzausstattung oder höherer Leistung gefördert, wenn diese Extras als Ausstattungs-Option ausgewiesen werden. Nicht von der Hand zu weisen ist außerdem, dass zahlreiche Hersteller offensichtlich den herstellerseitigen Anteil der deutschen Förderprämie direkt in den Listenpreis einkalkulieren. So ist beispielsweise der neue Dacia Spring in Frankreis für 17.390 Euro brutto zu haben, während der Preis in Deutschland rund 3.000 Euro darüber liegt.

Das Angebot an förderfähigen Modellen ist inzwischen förmlich explodiert. Zum Vergleich: Während zum Jahresbeginn 2020 noch insgesamt 297 BEV und PHEV als prämienberechtigt gelistet wurden, sind es in der offiziellen Liste des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) inzwischen sage und schreibe 1.553Modelle – dies bezieht sich allerdings auch auf verschiedene Modellvarianten eines Typs. Die aktuelle Liste (Stand Februar 2022) finden Sie untenstehend als PDF-Datei zum Download.

Download: Aktuelle Liste der förderfähigen Fahrzeuge

PDF
Förderfähige Fahrzeuge1,66 MByte

Die wichtigsten Fakten zur E-Auto-Förderung, Stand Februar 2021

  • Kaufprämie für Elektroautos: bis 9.000 Euro
  • Kaufprämie für Plugin-Hybrid-Modelle: bis 6.000 Euro
  • Keine Prämie erhalten Hybrid-Fahrzeuge ohne externe Lademöglichkeiten
  • Maximaler Fahrzeugpreis für die Prämie: bis 40.000 Euro für maximale Prämie, bis 65.000 Euro für reduzierte Prämie (5.000/3.750 Euro BEV/PHEV), jeweils Nettopreis ohne Mehrwertsteuer
  • Seit Ende 2020 ist auch das Doppelförderverbot aufgehoben. Es dürfen also mehrere gleichartige Förderprogramm in Anspruch genommen werden, etwa regionale E-Auto-Förderungen
  • Wichtig: Den Förderantrag beim BAFA erst nach der Zulassung stellen, sonst wird der Antrag abgelehnt!

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Fazit

Das milliardenschwere Förderprogramm für Elektroautos und PHEV in Deutschland trägt Früchte. Das Angebot an Fahrzeugen ist enorm gestiegen, gleiches gilt für die Neuzulassungen, hier starten die alternativen Antriebe seit der letzten Erhöhung der Innovationsprämie richtig durch. In buchstäblich letzter Minute wurde nun ein Ende der Innovationsprämie zum 31.12.2021 abgewendet. Für ein weiteres Jahr gibt es die volle Förderung auf dem bisherigen Niveau bei Ende Dezember 2022. Für die Zeit danach sollen allerdings sowohl die Prämien für BEV und PHEV an sich als auch die generelle Förderfähigkeit von Plug-in-Hybrid-Modellen auf den Prüfstand.

Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium den Export-Handel mit subventionierten Elektroautos als Problem erkannt. Zu Recht, schließlich sind die Fördermittel dafür gedacht, emissionsfreie Fahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Daher plant Minister Robert Habeck nun die Haltedauer für geförderte Autos von sechs auf zwölf Monate zu erhöhen.

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