Digitaler Führerschein Smartphone Pixabay / Bundesdruckerei / Patrick Lang
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Digitaler Führerschein im Smartpone

EU-Verkehrsminister wollen digitalen Führerschein Lappen im Smartphone

Die EU-Verkehrsminister wollen die Digitalisierung antreiben. Die Ideen sind in der "Passauer Erklärung" definiert und betreffen auch den Führerschein. Daneben sind 5G, autonome Fahrzeuge und Rechtsdurchsetzung ein Thema.

Die aktuell fortschreitende Corona-Pandemie hat schnell den Wert von digitaler Infrastruktur aufgezeigt. Allerdings besonders deshalb, weil sie vielerorts quasi nicht vorhanden ist. Dabei hält die moderne Informationstechnologie viele Lösungen bereit, die nicht nur unkompliziert umzusetzen sind, sondern auch mit Komfort für den Anwender punkten.

Dem Thema Digitalisierung haben sich jüngst die Verkehrsminister der EU gewidmet, und ihre Ideen in der "Passauer Erklärung" aufgeführt. Unter anderem ist eine digitale Version des Führerscheins im Gespräch, wie er in Norwegen bereits zum Einsatz kommt. Die Rede ist hier aber nicht von einem Ersatz, sondern von einer Ergänzung, denn viele Menschen tragen häufiger das Smartphone am Körper als den Führerschein. Da erscheint es nur sinnvoll, beides zusammenzulegen.

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Man will Papierkram reduzieren, und den Führerschein digital auf den Weg bringen.

Fahrverbote gibt's trotzdem

Wer nun innerlich schon jubiliert, weil er die Gefahr eines Führerscheinentzugs dadurch gebannt sieht, sollte sich besser weiterhin an die Verkehrsregeln halten. Natürlich würden etwaige Fahrverbote mit einem entsprechenden Sperr-Vermerk im digitalen Führerschein-Pendant versehen. Die Idee des Führerscheins im Smartphone dürfte aber auch Wind auf den Mühlen eines der größten menschlichen Dramen im 21. Jahrhundert sein: dem leeren Handy-Akku. Wohl dem, der einen USB-Anschluss im Auto hat, um immer Saft tanken zu können. Andererseits wird dafür sicherlich ein Backup-Plan aufgestellt. Schließlich geht mit der Idee eines digitalen Führerscheins der Umstand einher, dass dieses Dokument in einer Datenbank digital hinterlegt sein müsste. Eine Datenbank, auf die sicherlich auch die Polizei-Beamten Zugriff hätten. Wenn sie Zugriff auf die Datenbank haben, kommt man allerdings zu dem Schluss, dass eigentlich schon das Vorzeigen des Personalausweises reichen müsste, um die Überprüfung der Führerschein-Inhaberschaft zu überprüfen.

"Gedanken weiterspinnen" ist ein gutes Stichwort, denn genau das schwebt auch den Verkehrsministern vor. Im Zuge der digitalen Transformation in der Welt der Mobilität wolle man früh auf den Input und die konzeptionelle Mitarbeit der Bürger setzen, und Projekte möglichst zeitnah öffentlich zu Diskussion und Weiterentwicklung stellen. Man erhoffe sich so Lösungen, die nahe an der Lebensrealität der Menschen liegen. Kein ganz verkehrter Ansatz, auch wenn er gleichwohl Deckmantel für eine eigene Ideenlosigkeit sein könnte, was wir natürlich nicht unterstellen möchten. Zudem soll nämlich auch in die Ausbildung von neuen Fachkräften oder in die Umschulung von bestehendem Personal im Verkehrs- und Mobilitätssektor investiert werden.

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Der Ausbau von digitaler Infrastruktur soll die Mobilität in ein neues Zeitalter heben. Dazu braucht es auch Fachkräfte.

Glasfaser, Satelliten und 5G

In der Erklärung nimmt der Ausbau von Glasfaser-Leitungen, Satellitenkommunikation und mobilen Datennetzen (4G und 5G), hauptsächlich entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes eine große Rolle ein. Im gleichen Zug wolle man die Infrastruktur mit Sensorik ausrüsten, die in der Lage ist, mit modernen Sensorsystemen von Pkw und Lkw zu kommunizieren. Davon versprechen sich die Verantwortlichen eine verbesserte Echtzeit-Verkehrsüberwachung, detailliertere Informationen über Wetterlage und Straßenzustand, sowie eine leistungsfähigere Notfallhilfe. Die Finanzierung des Digital-Ausbaus dürfen entsprechende Programme der EU gewährleisten, die auch eine Steigerung von Cybersicherheit und Datenschutz abdecken sollen.

Vor dem Hintergrund voranschreitender Automatisierung von Fahrzeugen, sollen zudem spezielle Sicherheitskonzepte für ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Motorradfahrer, Radfahrer und Fußgänger erarbeitet werden. Also ganz physisch. Man werde es mit "Misch-Verkehr" zu tun haben, indem konventionelle Vehikel ebenso unterwegs sind, wie autonome. Informationen darüber, wie genau so ein Sicherheitskonzept aussehen könnte, bleibt das Papier schuldig. Notfalls wolle man Sicherheit, Fairness und Effizienz über Vorschriften durchsetzen.

Polizei, BMW X3 xDrive
BMW
Wie funktioniert eine Verkehrskontrolle, wenn das anzuhaltende Fahrzeug autonom unterwegs ist. Und wer nimmt etwaige Strafzettel entgegen? Hier soll ein digitales System entwickelt werden.

Ob ein autonomes Auto einen eigenen Verkehrsrechtsverstoß erkennt, wird dabei eine ebenso spannende Frage sein, wie die nach der Rechtsdurchsetzung. Schließlich sitzt niemand am Steuer, den ein Polizist recht ranfahren lassen könnte, geschweige denn jemand, der einen Strafzettel entgegennimmt. Deshalb würden auch hier digitale Konzepte entwickelt, heißt es in der Erklärung weiter. Dabei soll es sich übrigens, wie bei allen bisher erläuterten Ansätzen, um Maßnahmen handeln, die in ganz Europa gleich funktionieren und nicht von jedem Land in eigener Manier aufgesetzt werden. Das Gesamt-System soll über Grenzen hinweg kompatibel sein.

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Fazit

Mit einem Ausbau der Vernetzung und der Förderung teilautonomer und autonomer Verkehrsmodelle erhofft sich die Politik mehr Sicherheit bei geringeren Emissionswerten. Die Ziele sind richtig und wichtig. Konkrete Konzepte sind der "Passauer Erklärung" allerdings nicht zu entnehmen.

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