Mehr als ein Jahrzehnt diskutierten Behörden, Polizei und Betreiber in Kalifornien über ein Problem, das im Alltag permanent vorhanden war: Ein autonomes Auto bricht eine Verkehrsregel, niemand sitzt am Steuer – also lässt sich vor Ort kein klassischer Strafzettel ausstellen. Diese Lücke schließt Kalifornien jetzt. Die kalifornische Zulassungsbehörde DMV (Department of Motor Vehicles) ändert ihre Regeln so, dass Polizeibehörden Betreiber autonomer Fahrzeuge für Fahrverstöße belangen können, auch wenn das Auto ohne menschlichen Fahrer unterwegs ist.
Ein Beispiel, das in Kalifornien viel Aufmerksamkeit bekam: In San Bruno dokumentierte die Polizei 2025 einen illegalen U‑Turn eines autonomen Fahrzeugs – und konnte damals keinen Strafzettel ausstellen, weil kein Fahrer ansprechbar war. Solche Situationen sollen ab Juli nicht mehr passieren.
Wer bekommt den Strafzettel?
Die neuen Regeln richten sich an den Betreiber beziehungsweise Hersteller des Systems. Die Polizei kann künftig also formell das Nichteinhalten von Verkehrsvorschriften feststellen und sanktionieren – die Rechnung landet dann beim Unternehmen, nicht bei einem Passagier im Fond. Das ändert auch die Verantwortlichkeiten: Wer die Software entwickelt, die Fahrzeuge in den Verkehr schickt und die Flotte überwacht, muss Verstöße künftig wie ein echter Verkehrsteilnehmer einpreisen – inklusive der Frage, wie man sie technisch verhindert.
Strafe oder Statistik? Was Tickets wirklich bewirken
Ein Knöllchen in dreistelliger Höhe beeindruckt große Unternehmen oft wenig, betont Phil Koopman, emeritierter Professor an der Carnegie Mellon University (Pittsburgh) und Experte für die Sicherheit autonomer Fahrzeuge. Entscheidend wird, ob Kalifornien die Knöllchen nur kassiert – oder ob der Staat daraus eine öffentlich einsehbare Verstoß-Statistik macht, die Betreiber messbar unter Druck setzt oder Grundlage für schärfere Auflagen nutzt.
Hier liefert die Gesetzesnovelle eine zweite, wichtigere Ebene: Die Behörde verschafft sich mehr Spielraum, um den Betrieb autonomer Flotten im Zweifel einzugrenzen.
Neue Pflichten im Notfall: in 30 Sekunden muss jemand dran sein
Kalifornien reagiert mit den neuen Regeln auch auf ein Problem, das Einsatzkräfte immer wieder berichten: Fahrerlose Fahrzeuge stehen im Weg, reagieren nicht "menschlich" und lassen sich in Stresssituationen schwer aus dem Einsatzraum lotsen.
Vollautonome Fahrzeuge, hier ein Jaguar i-Pace von Waymo, verletzen immer wieder Verkehrsregeln - mehr als zehn Jahre blieb dieses Verhalten folgenlos. Erst jetzt erlaubt Kalifornien Strafzettel für die Betreiber solcher Fahrzeuge.
Künftig gilt deshalb:
- Die Leitstelle muss binnen 30 Sekunden reagieren. Betreiber müssen auf Anrufe von Einsatzkräften schnell antworten.
- Geofencing bei Notlagen: Behörden dürfen kurzfristig digitale Sperrzonen anordnen, damit autonome Fahrzeuge Einsatzräume meiden.
- Räumung binnen zwei Minuten: Befindet sich bereits ein Fahrzeug in der Zone, muss es den Bereich zügig verlassen.
Außerdem gibt es Anforderungen, die die Kommunikation und Kontrolle erleichtern sollen – etwa eine direkte Sprechverbindung zur Betriebszentrale und technische Möglichkeiten, damit Einsatzkräfte in einer Notsituation besser eingreifen können.
Mehr Transparenz: Daten zu Zwischenfällen und Pannen
Neben Unfällen rücken auch Vorfälle in den Fokus, die im Alltag häufig auftreten, aber bisher schwer vergleichbar blieben. Die DMV will künftig mehr Daten sehen, etwa zu Notbremsungen und liegengebliebenen Fahrzeugen. Das kann helfen, Risiken früher zu erkennen – und es kann Betreiber zwingen, ihre Systeme nicht nur "irgendwie" fahren zu lassen, sondern messbar stabil.
DMV darf stärker eingreifen: Betrieb einschränken statt nur zuschauen
Die Novelle stärkt auch die Handlungsoptionen der Behörde. Wenn es die öffentliche Sicherheit erfordert, kann die DMV Genehmigungen nachträglich anpassen und den Betrieb zum Beispiel begrenzen – etwa bei Flottengröße, Einsatzgebiet, Tempolimits, oder Wetterbedingungen. Damit bekommt Kalifornien ein Werkzeug, das über die reine Ticket-Frage hinausgeht: Die DMV kann den Betrieb aktiv zurückfahren.
Autonome Trucks: Kalifornien setzt Mindest-Testumfänge fest
Kalifornien lässt künftig auch autonome Nutzfahrzeuge zu und legt dafür neue Mindestanforderungen fest. Die DMV unterscheidet dabei zwischen "light-duty" (leichte Fahrzeuge wie Pkw, Pick-ups und kleine Transporter, teils auch größere SUV) und "heavy-duty" (schwere Nutzfahrzeuge wie schwere Lkw/Sattelzüge). Für "light-duty" schreibt die Behörde mindestens 50.000 Meilen (rund 80.000 km) Erprobung mit Sicherheitsfahrer vor, bevor ein Hersteller weitere Genehmigungen beantragt. Für "heavy-duty" verlangt Kalifornien mindestens 500.000 Meilen (rund 800.000 km) – also den zehnfachen Umfang. Experten weisen allerdings darauf hin, dass reine Kilometerziele nur grob zeigen, wie sicher ein System in seltenen, kritischen Situationen wirklich reagiert.
