Einige Bundesländer haben am Freitag (11.3.2022) im Bundesrat die Änderung des Nichtrauchergesetzes auf den Weg gebracht. So soll in bestimmten Fällen das Rauchen im Auto untersagt sein – es drohen heftige Bußgelder.
Einige Bundesländer haben am Freitag (11.3.2022) im Bundesrat die Änderung des Nichtrauchergesetzes auf den Weg gebracht. So soll in bestimmten Fällen das Rauchen im Auto untersagt sein – es drohen heftige Bußgelder.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten bereits 2019 ein Rauchverbot in Autos eingebracht, nun streben Sie erneut die Änderung der Paragrafen 1,2 und 5 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) an. So soll das Rauchen in Fahrzeugen im Beisein von Minderjährigen und Schwangeren untersagt sein. Bei Verstößen können Bußgelder zwischen 500 und 3.000 Euro erhoben werden. Das Rauchverbot gilt auch, wenn Fenster oder Schiebedächer teilweise oder ganz geöffnet sind. Die Ausnahme sind Cabrios mit komplett geöffnetem Verdeck. Die Erwartung, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verzichtet wird, haben sich nicht erfüllt, konstatiert die Länder-Initiative. Sie gehen zudem von einem nur leicht erhöhten "Vollzugsaufwand" aus, da das Rauchverbot im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen überwacht werden kann.
Zur Begründung der Initiative verweist der Bundesrat auf die massiven Folgen des Passivrauchens: Weltweit würden jährlich 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens sterben, heißt es in dem Gesetzentwurf. Gerade in Fahrzeugkabinen seien Minderjährige und ungeborene Kinder den Gefahren einer gesundheitlichen Schädigung besonders ausgesetzt: Nirgends sei die Passivrauchkonzentration so hoch wie im Auto. Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) zufolge sei derzeit rund eine Million Minderjähriger in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Nach Messungen des dkfz liegt die Schadstoffkonzentration in einem verrauchten Auto fünfmal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar.
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
In einigen europäischen Ländern gelten allerdings erste Rauchverbote in Autos. Seit dem 1. Mai 2019 ist in Österreich ein Rauchverbot in Pkw in Kraft. Das Rauchverbot greift dann, wenn sich mindestens eine Person unter 18 Jahren im Fahrzeug befindet. Für Verstöße ist laut österreichischem Gesundheitsministerium eine Strafe von 50 Euro vorgesehen, der österreichische Automobilclub ÖAMTC spricht von bis zu 1.000 Euro Strafe im Wiederholungsfall.
In anderen europäischen Ländern hingegen gibt es solche Rauchverbote bereits schon länger.
Außerhalb Europas bestehen Rauchverbote in Pkws bei Anwesenheit von Kindern unter anderem in einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten, kanadischen Provinzen sowie in Australien und Südafrika.
Dass heutzutage Kinder und Schwangere, sofern diese nicht selbst schon oder immer noch rauchen, nur per Gesetz vor Rauch im Auto geschützt werden müssen, ist ein echtes Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.