Section Control Hannover Innenministerium Niedersachsen

Section Control auch in Deutschland

Streckenradar wieder aktiv

Nach einer Testphase wurde die erste Section Control in Deutschland auf der B6 in Niedersachsen bei Hannover am 14. Januar 2019 scharf geschaltet. Dann hatte ein Gericht den Betrieb wieder untersagt. Jetzt darf die Anlage doch ihren Betrieb aufnehmen.

Die Überwachungsstrecke auf der Bundesstraße 6 zwischen dem niedersächsischen Gleidingen und Rethen (bei Hannover) hätte im Sommer 2016 für 18 Monate testweise in Betrieb genommen werden sollen. Allerdings kam es immer wieder zu Verzögerungen, weil die Genehmigung für den Betrieb aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt wurde. Die drei Kilometer lange Teststrecke ist bereits seit 2015 fertig.

Am 19.12.2018 begann die Erprobungsphase, die bis zum 30. Juni 2020 angelegt ist. Bis zum 14. Januar 2019 wurde zunächst nur gemessen. In der Testphase wurden Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert und die technischen Abläufe bei der Übermittlung von Verstößen sowie die Arbeitsabläufe und das Zusammenwirken der Polizei Hannover als Betreiber der Anlage und der Region Hannover als zuständiger Bußgeldbehörde geprüft.

Streckenradar war nur kurz aktiv

Seit dem 14. Januar 2019 wurden für Tempoverstöße dann Bußgelder erhoben. Laut ndr.de habe die Anlage am ersten Tag bis in die Mittagsstunden keine Tempoverstöße registriert. Die 2,2 Kilometer lange Teststrecke wird täglich von rund 15.500 Autos befahren. Auf dieser Fahrbahn der B6 in Richtung Norden gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. Immer wieder kam es hier zu schweren Unfällen.

Seit dem Start der Streckenüberwachung wurden 141 Autofahrer geblitzt. Erlaubt ist Tempo 100, der schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt. Wer keine Beschwerde gegen seinen Bußgeldbescheid eingelegt und die Strafe bereits überwiesen hat, hat trotz des Urteils kein Recht auf eine Erstattung des Bußgeldes.

Die Piraten-Partei hatte beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage gegen den Testbetrieb eingereicht, der das Gericht auch entsprochen hatte und die sogenannte Sektormessung im März 2019 wieder untersagt hatte. Die Geschwindigkeitsmessung per Sektorkontrolle sei unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Die Erfassung der Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge, die in den Kontrollbereich fahren, greift nach Meinung der Richter in die verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmung ein. Für diesen Eingriff bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Diese fehle, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Der Streit um das Radar ging dann in die nächste Instanz. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am 13. November 2019 nun entschieden (Az. 12 LC 79/19), dass das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle nach einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes doch rechtmäßig ist. Die Anlage an der B6 werden ab am Donnerstag (14.11.2019) wieder in Betrieb genommen.

Section Control lässt Unfallzahlen purzeln

Zwar ist die Section Control mit 200.000 Euro etwa drei Mal so teuer wie eine herkömmliche Blitzanlage, Erfahrungen aus Österreich und Italien lassen aber auf deutlich sinkenden Unfallzahlen schließen. Das niedersächsische innenministerium hofft, durch die Akzeptanz der Section Control durch die Verkehrsteilnehmer eine spürbare Harmonisierung des Verkehrsflusses, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie eine Reduzierung von Emissionen zu erreichen.

Bei der Section Control wird die Geschwindigkeit auf einem definierten Abschnitt einer Straße gemessen und der Durchschnitt errechnet. Liegt der über dem zulässigen Tempo, muss der Fahrer mit einem Bußgeld oder Punkten in Flensburg rechnen.

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