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Nach Formfehler: Kompromiss bei StVO-Novelle scheitert

Kompromiss bei StVO-Novelle scheitert Bundesrat stimmt gegen schärfere StVO

Mit seiner StVO-Novelle ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen eines Formfehlers grandios gescheitert. Danach legte der Verkehrsausschuss dem Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf vor, der jedoch abgelehnt wurde.

Im April trat die lange diskutierte, weil deutlich schärfer als zuvor formulierte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Doch das von Andreas Scheuer (CSU) geleitete Bundesverkehrsministerium beging bei dieser Novelle einen juristischen Formfehler. Mit dem Resultat, dass das neue Gesetz im Juli wieder einkassiert und alle Verkehrsregeln und Strafen wieder auf den zuvor gültigen Stand gebracht wurden. Seitdem war es fraglich, ob es in dieser bis 2021 laufenden Legislaturperiode noch eine Lösung des Problems geben würde.

Fahrverbot erst bei 26 km/h Überschreitung

Nun steht fest: Die Hängepartie geht weiter. Im Bundesrat scheiterte ein Kompromissvorschlag, den der Verkehrsausschuss der Länderkammer zuvor erarbeitet hatte. Demnach sollten höhere Bußgelder gelten, aber erst bei schwerwiegenderen Tempoverstößen Fahrverbote drohen. Der Kompromiss sah einen einmonatigen Fahrerlaubnisentzug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerorts (zuvor 21 km/h) und 36 km/h außerorts (zuvor 26 km/h) vor.

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Der Kompromissvorschlag ging auf eine Initiative der SPD-Politikerin Anke Rehlinger zurück, die im Saarland Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist und aktuell dem Verkehrsausschuss des Bundesrates vorsitzt. Offenbar konnte Rehlinger nur die Grünen überzeugen, die sogar gerne an der kurzzeitig gültigen, sehr scharfen Regelung festgehalten hätten. Scheuer und die Union sowie FDP in den Ländern wollen den Formfehler laut "Spiegel" dagegen nur dann beheben, wenn die verschärften Strafen für Raser deutlich abgeschwächt werden, da diese unverhältnismäßig streng seien.

Mit dem Formfehler in der StVO-Novelle hatte Verkehrsminister Scheuer zum wiederholten Male für Kopfschütteln gesorgt. Den Juristen des Automobilclubs ADAC zufolge handelte es sich dabei um eine Verletzung des Zitiergebots des Grundgesetzes. Auch Verkehrsrechtsexperte Jens Dötsch von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ist dieser Meinung. Gegenüber t-online sagte er: "Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."

Formfehler passiert nicht das erste Mal

Der Fehler bei der Novelle liegt in einem winzigen Detail. In einer neuen Verordnung muss die entsprechende Rechtsgrundlage angegeben sein. Konkret: Es fehlt der Hinweis auf den § 26a Abs.1 Nr. des Straßenverkehrsgesetzes. Dort heißt es:

"Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über ...

  1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24,
  2. Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und § 24c,
  3. die Anordnung des Fahrverbots nach § 25."

Bereits 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine entsprechende Verordnung, in dem das Zitiergebot verletzt ist, nichtig sei. Auch 2009 wurde eine Verordnung zu Verkehrsschildern vom damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ebenfalls wegen dieses Formfehlers kassiert.

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Einspruch einlegen oder Vollstreckungsaufschub erbitten

Die folgenden Tatbestände in der StVO-Verordnung sind nach Meinung der Rechtsexperten ungültig und dürften nicht mit einem Fahrverbot geahndet werden:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung 21 – 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitung 26 – 40 km/h außerorts
  • Nichtbilden der Rettungsgasse trotz stockenden Verkehrs
  • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte
  • Gefährliches Abbiegen

Fahrverbot künftig schon ab 21 km/h Überschreitung

Überschreitung Bußgeld/Punkte innerorts neu / alt Regelsatz/Punkte außerorts neu / alt Fahrverbot innerorts neu / alt Fahrverbot außerorts neu / alt
bis 10 km/h 30 € / 15 € 20 € / 10 €
11–15 km/h 50 € / 25 € 40 € / 20 €
16–20 km/h 70 € / 35 € 60 € / 30 €
21–25 km/h 80 €/1 Punkt / k.Ä. 70 €/1 Punkt / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
26–30 km/h 100 €/1 Punkt / k.Ä. 80 €/1 Punkte / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb. 1 Monat / kein Fahrverb.
31–40 km/h 160 €/2 Punkte / k.Ä. 120 €/1 Punkt 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
41–50 km/h 200 €/2 Punkte / k.Ä. 160 €/2 Punkte / k.Ä. 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / k.Ä
51–60 km/h 280 €/2 Punkte / k.Ä 240 €/2 Punkte / k.Ä. 2 Monate / k.Ä 1 Monat / k.Ä
Überschreitung Bußgeld/Punkte innerorts neu / alt Regelsatz/Punkte außerorts neu / alt Fahrverbot innerorts neu / alt Fahrverbot außerorts neu / alt
bis 10 km/h 30 € / 15 € 20 € / 10 €
11–15 km/h 50 € / 25 € 40 € / 20 €
16–20 km/h 70 € / 35 € 60 € / 30 €
21–25 km/h 80 €/1 Punkt / k.Ä. 70 €/1 Punkt / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
26–30 km/h 100 €/1 Punkt / k.Ä. 80 €/1 Punkte / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb. 1 Monat / kein Fahrverb.
31–40 km/h 160 €/2 Punkte / k.Ä. 120 €/1 Punkt 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
41–50 km/h 200 €/2 Punkte / k.Ä. 160 €/2 Punkte / k.Ä. 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / k.Ä
51–60 km/h 280 €/2 Punkte / k.Ä 240 €/2 Punkte / k.Ä. 2 Monate / k.Ä 1 Monat / k.Ä

In diesen Fällen sollten Betroffene einen Verkehrsanwalt hinzuziehen um gegen Bußgeldbescheide innerhalb der 14-tägigen Frist Einspruch einzulegen und eine Änderung der Rechtsfolgen zu verlangen.

Wenn bereits ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid mit Fahrverbot vorliegt, man das Fahrverbot jedoch noch nicht angetreten hat, sollte bei der Bußgeldstelle ein Vollstreckungsaufschub erwirkt werden.

Wer bereits ein Fahrverbot angetreten hat, kann in einem Gnadenverfahren die Aufhebung der Entscheidung und die Herausgabe des Führerschein beantragen.

Kommt trotzdem eine neue StVO?

Die aktuelle StVO-Novelle konnte nicht einfach um den fehlenden Zusatz ergänzt werden. Sie muss mit der Änderungen das komplette politische Verfahren von Kabinetts-, Bundestags- und Bundesratsentscheidung durchlaufen. Das kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer entgegen; er hatte bereits im Mai angekündigt, die "unverhältnismäßigen" Fahrverbote wieder zu kippen.

In einer Videokonferenz mit den Verkehrsministern der Länder im Juli hat Scheuer seine Kollegen aufgefordert, von sofort an den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Entsprechend wird in zwölf von 16 Bundesländern – Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein – nicht mehr nach dem neuen Bußgeld-Katalog sanktioniert. Ob – und wenn ja, wann – überhaupt noch schärfere Straßenverkehrsregeln kommen, steht derzeit in den Sternen.

Fazit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) tappt von einem Fettnäpfchen ins nächste. Seine StVO-Novelle kassierte er nur wenige Wochen nach Inkrafttreten und schürte damit nicht nur Unsicherheit. Auch ist seine Glaubwürdigkeit noch stärker in Frage gestellt. Das Debakel um den Formfehler wirft ein weiteres schlechtes Licht auf sein Ressort – aber es spielt ihm in die Karten: Wenn die Fahrverbots- und Bußgeld-Regelungen in einer weiteren StVO-Verordnung entschärft werden, kann er sich als Anwalt der Autofahrer gerieren.

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