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StVO-Novelle mit Formfehler

Fahrverbote ungültig - Länder kippen Verordnung

Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, die im April 2020 in Kraft getreten ist, ist nach Meinung von Rechtsexperten wegen eines Formfehlers ungültig.

Als Grund führen die Juristen des Automobilclubs ADAC eine Verletzung des Zitiergebots des Grundgesetzes an. Auch Verkehrsrechtsexperte Jens Dötsch von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ist dieser Meinung. Gegenüber t-online sagte er: "Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."

Formfehler passiert nicht das erste Mal

Der Fehler bei der Novelle liegt in einem winzigen Detail. In einer neuen Verordnung muss die entsprechende Rechtsgrundlage angegeben sein. Konkret: Es fehlt der Hinweis auf den § 26a Abs.1 Nr. des Straßenverkehrsgesetzes. Dort heißt es:

"Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über ...

  1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24,
  2. Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und § 24c,
  3. die Anordnung des Fahrverbots nach § 25."

Bereits 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine entsprechende Verordnung, in dem das Zitiergebot verletzt ist, nichtig sei. Auch 2009 wurde eine Verordnung zu Verkehrsschildern vom damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ebenfalls wegen dieses Formfehlers kassiert.

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Bußgelder

Einspruch einlegen oder Vollstreckungsaufschub erbitten

Die folgenden Tatbestände in der StVO-Verordnung sind nach Meinung der Rechtsexperten ungültig und dürften nicht mit einem Fahrverbot geahndet werden:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung 21 – 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitung 26 – 40 km/h außerorts
  • Nichtbilden der Rettungsgasse trotz stockenden Verkehrs
  • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte
  • Gefährliches Abbiegen

Fahrverbot künftig schon ab 21 km/h Überschreitung

Überschreitung Bußgeld/Punkte innerorts neu / alt Regelsatz/Punkte außerorts neu / alt Fahrverbot innerorts neu / alt Fahrverbot außerorts neu / alt
bis 10 km/h 30 € / 15 € 20 € / 10 €
11–15 km/h 50 € / 25 € 40 € / 20 €
16–20 km/h 70 € / 35 € 60 € / 30 €
21–25 km/h 80 €/1 Punkt / k.Ä. 70 €/1 Punkt / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
26–30 km/h 100 €/1 Punkt / k.Ä. 80 €/1 Punkte / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb. 1 Monat / kein Fahrverb.
31–40 km/h 160 €/2 Punkte / k.Ä. 120 €/1 Punkt 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
41–50 km/h 200 €/2 Punkte / k.Ä. 160 €/2 Punkte / k.Ä. 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / k.Ä
51–60 km/h 280 €/2 Punkte / k.Ä 240 €/2 Punkte / k.Ä. 2 Monate / k.Ä 1 Monat / k.Ä
Überschreitung Bußgeld/Punkte innerorts neu / alt Regelsatz/Punkte außerorts neu / alt Fahrverbot innerorts neu / alt Fahrverbot außerorts neu / alt
bis 10 km/h 30 € / 15 € 20 € / 10 €
11–15 km/h 50 € / 25 € 40 € / 20 €
16–20 km/h 70 € / 35 € 60 € / 30 €
21–25 km/h 80 €/1 Punkt / k.Ä. 70 €/1 Punkt / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
26–30 km/h 100 €/1 Punkt / k.Ä. 80 €/1 Punkte / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb. 1 Monat / kein Fahrverb.
31–40 km/h 160 €/2 Punkte / k.Ä. 120 €/1 Punkt 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
41–50 km/h 200 €/2 Punkte / k.Ä. 160 €/2 Punkte / k.Ä. 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / k.Ä
51–60 km/h 280 €/2 Punkte / k.Ä 240 €/2 Punkte / k.Ä. 2 Monate / k.Ä 1 Monat / k.Ä

In diesen Fällen sollten Betroffene einen Verkehrsanwalt hinzuziehen um gegen Bußgeldbescheide innerhalb der 14-tägigen Frist Einspruch einzulegen und eine Änderung der Rechtsfolgen zu verlangen.

Wenn bereits ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid mit Fahrverbot vorliegt, man das Fahrverbot jedoch noch nicht angetreten hat, sollte bei der Bußgeldstelle ein Vollstreckungsaufschub erwirkt werden.

Wer bereits ein Fahrverbot angetreten hat, kann in einem Gnadenverfahren die Aufhebung der Entscheidung und die Herausgabe des Führerschein beantragen.

Wie geht es nun weiter?

Die aktuelle StVO-Novelle kann nicht einfach um den fehlenden Zusatz ergänzt werden. Sie muss mit der Änderungen das komplette politische Verfahren von Kabinetts-, Bundestags- und Bunderratsentscheidung durchlaufen. Das kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer entgegen; er hatte bereits im Mai angekündigt, die "unverhältnismäßigen" Fahrverbote wieder zu kippen.

In einer Videokonferenz mit den Verkehrsministern der Länder hat Scheuer seine Kollegen aufgefordert, von sofort an den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Entsprechend wird in zwölf von 16 Bundesländern – Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein – nicht mehr nach dem neuen Bußgeld-Katalog sanktioniert (Stand: Sonntag, 5. Juli 2020).

Fazit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) tappt von einem Fettnäpfchen ins nächste. Seine eigene StVO-Novelle kassiert er zumindest verbal nur wenige Wochen nach Inkraftreten und schürt damit nicht nur Unsicherheit. Auch ist seine Glaubwürdigkeit damit in Frage gestellt. Das neue Debakel um den Formfehler wirft ein weiteres schlechtes Licht auf sein Ressort – aber es spielt ihm in die Karten: Wenn die Fahrverbots- und Bußgeld-Regelungen in einer weiteren StVO-Verordnung entschärft werden, kann er sich als Anwalt der Autofahrer gerieren.

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