Ein Bußgeldbescheid im Briefkasten sorgt oft für Unmut – besonders, wenn die Strafe unverhältnismäßig hoch erscheint. Ein solcher Fall ereignete sich auf der A3, als ein Audi fälschlicherweise als Lastkraftwagen eingestuft wurde. Statt eines Verwarnungsgeldes von 20 Euro drohten dem Fahrer 175 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Diese Situation zeigt, wie wichtig es ist, Bußgeldbescheide zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen.
Schritt 1: Fristgerecht Einspruch einlegen
Der erste und wichtigste Schritt bei einem Bußgeldbescheid ist das fristgerechte Einlegen des Einspruchs. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Die Frist beginnt also mit dem Tag, an dem der Bescheid in den Briefkasten geworfen oder persönlich übergeben wird. Der Einspruch kann schriftlich per Post (oder Fax) erfolgen; in einigen Bundesländern ist auch eine Online-Einreichung möglich.
Ein einfacher Satz genügt: "Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen XY ein." Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich, kann aber später nachgereicht werden, sobald alle relevanten Unterlagen geprüft wurden. Wichtig ist zunächst, dass der Einspruch eindeutig formuliert ist und rechtzeitig bei der zuständigen Behörde eingeht.
Schritt 2: Falldaten und Beweismittel anfordern
Nach Einlegung des Einspruchs sollten Sie alle relevanten Unterlagen zum Fall anfordern. Dazu gehören das Blitzerfoto, das Messprotokoll sowie der Eichschein des verwendeten Messgeräts. Besonders bei modernen Geräten wie dem PoliScan Speed können technische Fehler auftreten, die den gesamten Bescheid infrage stellen können.
Typische Fehlerquellen sind auch unscharfe Beweisbilder oder falsche Zuordnungen von Fahrzeugen auf den Fotos. Auch Mängel im Aufbau mobiler Messgeräte können als Argument für einen erfolgreichen Einspruch dienen. Es empfiehlt sich daher, die Unterlagen sorgfältig zu prüfen oder im Zweifel von einem Sachverständigen begutachten zu lassen.
Schritt 3: Technische und rechtliche Prüfung durchführen
Die technische Überprüfung des Falls ist entscheidend für den Erfolg eines Einspruchs. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten wie dem PoliScan Speed kommt es laut verschiedenen Urteilen immer wieder zu Ungenauigkeiten. Beispielsweise können Reflexionen oder eine fehlerhafte Kalibrierung des Geräts dazu führen, dass die gemessene Geschwindigkeit nicht korrekt ist.
Rechtlich betrachtet spielt auch die korrekte Klassifizierung des Fahrzeugs eine zentrale Rolle: Für Pkw gelten andere Tempolimits als für Lkw oder Busse. Wie im Fall auf der A3 gezeigt wurde, führte eine fehlerhafte Einstufung eines Audi als Lkw zu einer deutlich höheren Strafe.
Schritt 4: Anwaltliche Unterstützung einholen
In komplexeren Fällen kann es sinnvoll sein, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuzuziehen. Plattformen wie Geblitzt.de bieten Betroffenen Unterstützung bei der Prüfung ihres Falls und helfen dabei, typische Schwachstellen in Bußgeldverfahren aufzudecken.
Ein Anwalt kann nicht nur die technischen Details bewerten, sondern auch mögliche Verfahrensfehler identifizieren – etwa wenn die Behörde ihrer Pflicht zur manuellen Nachprüfung nicht nachgekommen ist. Zudem erhöht ein professioneller Beistand die Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens erheblich.
Schritt 5: Gerichtliche Klärung als letzte Option
Sollte die Behörde den Einspruch ablehnen, bleibt als letzte Möglichkeit der Gang vor Gericht. Hier wird der Fall noch einmal umfassend geprüft – sowohl hinsichtlich technischer als auch rechtlicher Aspekte. Dabei können allerdings zusätzliche Kosten entstehen.
Dennoch lohnt sich dieser Schritt oft: Viele Gerichte haben bereits zugunsten von Autofahrern entschieden, wenn Zweifel an der Messgenauigkeit oder am ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bestanden.
