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Umweltbonus und Innovationsprämie verlängert

Umweltbonus und Innovationsprämie Staatliche Förderung geht in Verlängerung

E-Auto-Käufer haben für ein weiteres Jahr Planungssicherheit. Umweltbonus und Innovationsprämie werden bis Ende 2022 beibehalten.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung macht das Wort "Mobilität" einen Anteil von 0,08 Prozent aus. 41 Mal kommt es bei insgesamt 51.847 Wörtern vor. Was zunächst nach einem ziemlich geringen Anteil klingt, dürfte inhaltlich jedoch große Folgen nach sich ziehen. Auf Seite 163 des Dokuments ist zu lesen: "Über das Ende des Jahres 2025 hinaus ist die Innovationsprämie nicht mehr erforderlich." Entsprechend fällt für die Käufer von Elektroautos voraussichtlich ab 2026 jegliche staatliche Förderung weg. Aktuell subventioniert der Steuerzahler den Stromer-Erwerb mit dem Umweltbonus und seit Juni 2020 mit besagter Innovationsprämie. Das sind jeweils 3.000 Euro. Dazu kommen weitere 3.000 Euro vom jeweiligen Hersteller. Für Elektroautos mit einem Listenpreis von unter 40.000 Euro liegt die gesamte Fördersumme derzeit also bei 9.000 Euro (für teurere Fahrzeuge gibt es maximal 7.500 Euro). Für den Umweltbonus ist bereits eine Ablauffrist zum 31.12.2025 beschlossen.

BMW i4 Produktion Werk München Elektroauto
BMW
Angesichts der langen Lieferzeiten erfolgt die Verlängerung des Prämien-Programms buchstäblich in letzter Minute.

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck (B/90 die Grünen) hat am 12. Dezember 2021 eine Entscheidung bekannt gegeben: "Wir werden in Zukunft bei der Förderung ehrgeiziger, um der Elektromobilität weiteren Schub zu verleihen und den Klimaschutz zu stärken. Dazu werden wir die Förderung neu ausrichten. Bis zu der Neuaufstellung sichern wir aber Kontinuität und verlängern die derzeitige Innovationsprämie bis Ende 2022", so Habeck. Die hierfür notwendige Änderung der Förderrichtlinie für Elektrofahrzeuge ist in der Bundesregierung abgestimmt. Sie wird zum Jahresende im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Planungssicherheit bis Ende 2022

Damit ist in buchstäblich letzter Minute eine Hängepartie für Hersteller, Händler und Kunden beendet, die bis zuletzt keine Planungssicherheit hatten, ob und wie der Kauf eines Elektroautos oder Plug-in-Hybrid künftig gefördert wird. Denn die von der Vorgänger-Regierung vekündete Verlängerung der Innovationsprämie war nie offiziell beschlossen worden, nach bisherigem Stand wäre sie zum 31.12.21 ausgelaufen. Insbesondere angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten mit langen Lieferfristen für Neufahrzeuge war das ein Problem.

Nach wie vor unklar ist, wie es ab 2023 weitergehen soll. Wahrscheinlich ist es, dass die Innovationsprämie dann gestrichen wird und nur noch der einfache Umweltbonus von bis zu 3.000 Euro (zuzüglich Herstelleranteil) zur Anwendung kommt. Speziell die Regelung zu den Plug-in-Hybriden bleibt weiter ungewiss. Laut dem zuständigen Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWI) "sollen von 2023 an nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dieser soll über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden." Speziell der klar auf PHEV abzielende letzte Satz bedeutet: Die elektrischen Reichweiten von PHEV müssen spürbar steigen, denkbar ist eine Mindestreichweite von 80-100 Kilometer. Und: Die Nutzer von PHEV müssen künftig zur Nutzung von Steuervorteilen nachweisen, dass sie ihre PHEV überwiegend im Elektromodus betreiben.

07/2021, Mitsubishi Outlander MY 2022 Plug-in-Hybrid Teaser
Mitsubishi Motors Corporation
Plug-in-Hybride werden nur noch bis Ende 2022 wie bisher gefördert, danach werden die Anforderungen an Reichweite und tatsächliche E-Nutzung deutlich verschärft.

Technik zur Verbrauchsüberwachung ist bereits an Bord

Wie genau dieser Verbrauchsnachweis geschehen soll, ist derzeit noch völlig offen. Die Technik dazu hat allerdings jeder seit Januar 2021 zugelassene Neuwagen verpflichtend an Bord, in Form des OBFCM (On Board Fuel Consumption Monitoring). Dabei werden zu jeder Fahrt Verbrauch, Tempo und gefahrene Strecke während der gesamten Lebensdauer im Fahrzeug gespeichert. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich die EU mit dieser Technik den direkten Zugriff auf diese Daten in jedem einzelnen Neuwagen gesichert, geplant ist ausdrücklich auch die direkte (Online)-Übertragung aus dem Fahrzeug heraus unbemerkt vom Eigentümer.

Hersteller auch besorgt über US-Politik

Den deutschen Herstellern sitzen zudem die Förderpläne der USA im Nacken. Dort soll es nämlich bald bis zu 12.500 Dollar (rund 11.100 Euro) Steuererleichterungen beim Kauf eines BEV geben – allerdings nicht für ausländische Fabrikate. Die erhielten entsprechend der aktuellen Planung lediglich eine Grundförderung von 4.000 Dollar (3.550 Euro) und ab 2027 überhaupt keine Zuschüsse mehr. Welche Fahrzeuge sich aktuell für das noch laufende Förderprogramm eignen, erfahren Sie in unserer Fotoshow oben im Artikel.

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Fazit

Mit staatlichen Subventionen soll der Kauf von Elektroautos angeschoben werden. Dass diese Mittel nicht ewig zur Verfügung stehen können, ist klar. Doch Wahlkampf, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen haben den Stichtag des Innovationsprämien-Entfalls gefährlich nahe rücken lassen, ohne dass mit klaren Zuständigkeiten darüber nachverhandelt werden konnte. Jetzt herrscht zumindest bis Dezemer 2022 Klarheit. Spätestens 2025 soll aber ohnehin komplett Schluss sein mit den Zuschüssen des Bundes.

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