Umwelt-Plaketten auch für Elektro-Autos

Seit 2007 existiert in Deutschland die "Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung". Die auch umgangssprachlich Plakettenverordnung genannte Regelung beinhaltet vier Schadstoffgruppen – drei davon müssen als Aufkleber in Rot, Gelb oder Grün am Pkw sichtbar an der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht sein. Die Zufahrt in die 65 Umweltzonen in Deutschland ist jedoch fast nur noch mit der grünen Plakette möglich – Ausnahme ist Neu-Ulm, hier gilt auch noch die gelbe Plakette.

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100 Euro Strafe drohen

Der grüne Aufkleber mit der Ziffer 4 symbolisiert die Schadstoffgruppe 4, zu der fast alle Benziner mit geregeltem Katalysator, bestimmte Diesel mit Partikelfilter, Erdgas-Fahrzeuge sowie Pkw mit Flüssiggasantrieb gehören. Ausschlaggebend sind hier spezielle Emissionsschlüsselnummern. "Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor (z. B. Elektromotor, Brennstoffzellenfahrzeuge) werden der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet." So heißt es unmissverständlich in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Entsprechend kostet die Einfahrt in eine Umweltzone ohne die grüne Plakette am E- oder Brennstoffzellen-Auto 100 Euro Strafe – allerdings ohne einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Die einzige Ausnahme gilt für Fahrzeuge mit einem H-Kennzeichen.

Beim TÜV und anderen Überwachungsorganisationen, bei Städten und Gemeinden sowie bei Werkstätten gibt es die Plaketten für Preise zwischen fünf und 20 Euro auch online zu kaufen. Bei Neuwagen gibt es den Feinstaubaufkleber meistens gratis dazu. Wichtig: Es muss immer das Kennzeichen auf dem Aufkleber verzeichnet sein. Fehlt dieses, werden ebenfalls 100 Euro Strafe fällig.

Bayern stellt sich gegen den Bund

In Bayern müssen E-Auto-Fahrer diese Strafe nicht fürchten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkündete am Montag (30.1.2023), man habe die Bayerische Polizei und die betreffenden Kommunen gebeten, Verstöße wegen fehlender Umweltplakette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen künftig nicht mehr zu ahnden. Damit reagiert die Bayerische Staatsregierung in einem Alleingang, da der Bund trotz einer Bitte Bayerns die nur schwer nachvollziehbare Rechtslage nicht angepasst hat.

Dieses Vorgehen sei im Rahmen des Opportunitätsprinzips rechtlich möglich, so die Deutsche Presse-Agentur. "Es ist doch völlig widersinnig und ein bürokratischer Starrsinn der Bundesregierung, Fahrer von Autos mit E-Kennzeichen weiter mit der Umweltplakettenpflicht zu gängeln", betonte Herrmann.

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Dass auch Elektroautos eine Feinstaubplakette tragen müssen, ist natürlich absurd. Aber es erleichtert die Arbeit der Ordnungsbehörden, da deren Mitarbeiter auf einen Blick erkennen können, ob das Fahrzeug berechtigt in die Umweltzone eingefahren ist. In Bayern wird nun die Strafe für E-Autos ohne diese Umweltplakette ausgesetzt.